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Corporate Governance

Mit dem im April 2014 präsentierten Entwurf für die Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie (COM(2014)213) führt die EU-Kommission zahlreiche Pflichten für Gesellschaften, Intermediäre, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater ein, deren Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Einschätzung von DIHK, BDA und BDI nicht gegeben ist.

Der Entwurf sieht unter anderem die Abstimmung der Hauptversammlung über Vergütungspolitik und Vergütungsbericht sowie zu bestimmten Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen beziehungsweise Personen und die Regulierung von Stimmrechtsberatern, Intermediären und Vermögensverwaltern vor.

Damit greife die EU-Kommission massiv in die Aufgabenverteilung zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung ein, monieren die drei Spitzenverbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 31. Juli 2014. Auch berücksichtige der Entwurf die Unterschiede von dualistischem und monistischem System nicht:

Gemeinsame Stellungnahme Aktionärsrechterichtlinie (PDF, 109.1 kB)