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Freier und lauterer Wettbewerb

Der freie Wettbewerb ist wie die Gewerbefreiheit ein Grundprinzip der Marktwirtschaft und mit der Gewerbefreiheit eng verwandt.

Bereits die erste Regelung der Gewerbe­freiheit in dem so genannten "Notgewerbegesetz" vom 8. Juli 1868 des Norddeutschen Bundes macht dies deutlich: "Das den Zünften und kaufmännischen Korporationen zustehende Recht, andere vom Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, ist aufge­hoben." Es ging offenbar in erster Linie um eine Öffnung des Wettbewerbs, die man – zutreffend – durch einen freien Zugang zum Gewerbe erreichen wollte. In jüngerer Zeit ist der freie Wettbewerb insbesondere durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbe­schränkungen, die europarechtlichen Wettbewerbsregeln sowie die im  EU-Vertrags garantierten Grundfreiheiten des Waren-,  Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ge­schützt.

Freier Wettbewerb ist nicht ungezügelt, sondern muss dem Gebot der Lauterkeit fol­gen. Durch Regelverletzung erzielter Vorsprung entspricht dem nicht.

Herausforderung:

Wie der Gewerbefreiheit drohen dem freien und lauteren Wettbewerb Einschränkun­gen nicht nur durch den Staat, sondern insbesondere auch durch die Unternehmen, die diese Einschränkungen des Wettbewerbs selbst herbeiführen können. Anderer­seits wird der lautere Wettbewerb aber auch nicht selten als Begründung dafür he­rangezogen, um Wettbewerbsbeschränkungen zu rechtfertigen.

Position des DIHK:

Der DIHK betrachtet mit kritischem Misstrauen alle Bestre­bungen, welche den Wettbewerb einschränken. Dazu gehören neben Kartellabsprachen auch Einschränkungen des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleitungsverkehrs, wettbewerbsfremde Vergabekriterien wie Tariftreue und Gender-Quo­ten, übertriebener Verbraucherschutz und Wer­beverbote.

Der DIHK tritt auch für den lauteren Wettbewerb ein. Dabei kommt es nicht nur darauf an, den Wettbewerber vor unlauteren Geschäftspraktiken seiner Mitbewerber zu schützen, sondern auch die Marktgegenseite – seien es Lieferanten, Abnehmer oder Verbraucher – davor zu bewahren, durch unlautere Geschäftsprakti­ken übervorteilt oder erpresst zu werden. Gleichzeitig ist aber auch darauf zu achten, dass nicht unter dem Deckmantel des lauteren Wettbewerbs unnötige Wettbewerbs­be­schränkungen kreiert werden oder durch den Missbrauch legaler Maßnahmen wie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Wettbewerber schikaniert oder gar aus dem Markt gedrängt werden.