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Gewerbefreiheit

"Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet". Kürzer als in diesem ersten Halb­satz von § 1 Abs. 1 GewO kann man eine der wichtigsten Grundlagen unseres Wirtschaftssystems nicht beschreiben.

Die Gewerbefreiheit war neben der Eigen­tums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14) der Motor des deutschen "Wirtschaftswunders" und ist auch weiterhin Quelle für Wachstum und Wohlstand. Neben ihrer hohen Be­deutung für eine prosperierende Wirtschaft  und Gesellschaft, die schon die Weima­rer Verfassung in ihrem Art. 151 Abs. 3 gewürdigt hatte, gibt die Gewerbefreiheit für den einzelnen Bürger eine wichtige Grundlage für seine private Lebens­gestaltung.

Es war daher eine weise Entscheidung des Verfassungsgebers, dieses Gut nicht – wie in Weimar – dem einfachen Gesetzgeber zu überantworten, sondern es im Rah­men der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich als Grund­recht abzusichern. Dabei wird nicht nur der Zugang zum Gewerbe, sondern auch die Ausübung eines Gewerbes unter den Schutz der Verfassung gestellt.

Herausforderung:

Die Gewerbefreiheit ist trotz dieses besonderen Schutzes ständig bedroht. Viele ob­jektive und qualifikationsbezogene Barrieren europäischen und deutschen Ursprungs hindern Gründer am Marktzutritt. Zahlreiche Berichts- und Informationspflichten er­schweren unternehmerische Aktivitäten (zum Beispiel im Bau-, Arbeits- oder Umweltrecht). Zur Begründung von Einschränkungen der Gewerbefreiheit werden vor allem die Gefahrenabwehr, Qualitätssicherung, Ausbildung, der Arbeitsmarkt sowie der Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz herangezogen. Sogar der Schutz vor dem eigenen unternehmerischen Risiko des Gewerbetreibenden wird angeführt.

Position des DIHK:

Der DIHK sieht es als eine seiner wichtigen Aufgaben an, die Gewerbefreiheit zu fördern und gegenüber den zunehmenden Einschränkungen zu verteidigen. Die Erfahrung zeigt, dass der Ruf nach Einschränkungen der Gewer­be­freiheit, wenn er sich auch stets gemeinwohlbezogener Begründungen bedient, in aller Regel im Individual- oder Brancheninteresse erschallt. Die IHKs als Vertreter des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft haben demgegenüber die Inte­ressen aller Unternehmen und Branchen – auch als Nachfrager der gewerblichen Leistungen – zu berücksichtigen.

Der Staat sollte stärker auf die Chancen von Gründungen vertrauen und Existenz­grün­dern mehr Freiräume lassen. Regulierungen dürfen Märkte nicht abschotten. Bestehende Möglichkeiten zu Verfahrensvereinfachungen sind konsequenter zu nutzen. Jedes Gesetzesvorhaben ist unter dem Aspekt der Gewerbefreiheit auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen. Einer Regelung der Gewerbeaus­übung ist Vorrang vor Beschränkung des Gewerbezugangs einzuräumen.