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Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit ist die Freiheit, Verträge mit Personen der eigenen Wahl und mit Inhalten der eigenen Wahl abzuschließen.

Sie ist wie die Gewerbefreiheit und der freie Wettbewerb eine wesentliche Voraussetzung der Marktwirtschaft und ein wichtiges Element der grundgesetzlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Vertragsfreiheit kann gegebenenfalls in einem Gegensatz zum Schutz bestimm­ter Personen oder Personengruppen stehen. Sie kann darüber hinaus eingeschränkt sein, wenn sie dazu missbraucht wird, um bestimmte Personengruppen ungerecht­fertigt von vertraglichen Beziehungen auszuschließen.

Herausforderung:

Die Vertragsfreiheit ist heute in vielen Bereichen durchbrochen. Die Ursachen kön­nen vielfältig sein: So kann die Weigerung, mit bestimmten Personen überhaupt ei­nen Vertrag zu schließen, rechtliche Sanktionen nach sich ziehen – Beispiel AGG. Im Bereich öffentlicher Leistungen gibt es – wenn auch abnehmend – Leistungsmono­pole mit rechtlichen oder faktischen Anschluss- und Benutzungszwängen. Zwingende Vorschriften zum Schutz des wirtschaftlich Schwächeren – im Allgemeinen des Verbrauchers – sind zu beachten. Andererseits schränkt auch die Dominanz Allge­meiner Geschäftsbedingungen im Geschäftsleben die Vertragsfreiheit für viele Per­sonen zumindest faktisch ein. Das Postulat der Vertragsfreiheit ist daher einerseits gegenüber den vielfältigen Tendenzen der Einschränkung zu verteidigen, aber auch gegenüber berechtigten Schutzinteressen sorgsam abzuwägen.

Position des DIHK:

Der DIHK bekennt sich zur Geltung des Prinzips der Vertragsfrei­heit. Er erkennt an, dass es ggf. notwendig sein kann, die Vertragsfreiheit einzu­schränken – insbesondere dort, wo Ver­tragspartner mit unterschiedlicher Durchset­zungsfähigkeit oder Erfahrung am Markt teilnehmen. Er prüft jedoch – ebenso wie bei Einschränkungen der Gewerbefreiheit oder des Wettbewerbs – stets kritisch, ob die Einschränkungen einen legitimen Zweck haben und ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind.