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Zollkodexanpassungsgesetz

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodexanpassungesetz, Jahressteuergesetz) vom 3. November 2014 hat der DIHK am 20. November gemeinsam mit weiteren Verbänden Stellung bezogen. In diesem Zusammenhang kritisierten die Verbände am 21. November auch die Verschärfung des § 50i EStG.

Am 19. Dezember 2014 hat der Bundesrat dem Zollkodexanpassungesetz zugestimmt. Die Änderungen sollen größtenteils zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Zu dem Gesetzentwurf haben acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter der DIHK, gemeinsam Position bezogen. Aus Sicht der Wirtschaft ist vor allem die Einführung des Schnellreaktionsmechanismus abzulehnen. Die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens bedeute für die Unternehmen steigende Belastungen und erhebliche Rechtsunsicherheit, kritisiert der DIHK.

Auch bei der Neuregelung der Betriebsveranstaltungen sieht er Nachbesserungsbedarf. So sollte unter anderem der Betrag von 150 Euro weiter angehoben werden und aus der Freigrenze ein Freibetrag werden. Die Stellungnahme mit allen Einzelheiten gibt es hier zum Download:

Stellungnahme Zollkodexanpassungesetz vom 20. November 2014 (PDF, 415.2 kB)

Ergänzend zu diesem Papier formulierten die Verbände eine weitere Eingabe an den Finanzausschuss des Bundestages, in dem sie auf die folgenschweren Kollateralschäden hinweisen, die die Wegzugsbesteuerung nach § 50i EStG für Familienunternehmen hat.

Anhand von Beispielen wird in der Stellungnahme verdeutlicht, wie die Neufassung der Norm zu einer deutlichen Überbesteuerung führt. Die Verbände sehen darin Verstöße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Folgerichtigkeit und halten den § 50i EStG auch europarechtlich für bedenklich:

Stellungnahme § 50i EStG vom 21. November 2014 (PDF, 465.0 kB)