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Finanzpolitische Termine

Wann wird der Haushaltsplan verabschiedet? Wann erfolgen Steuerschätzungen? Die wichtigsten Eckdaten im Überblick.

  • Dezember bis April: Die Daten für das nationale Stabilitätsprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden an die EU-Kommission gemeldet.
  • Mai und November: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert das Aufkommen aller einzelnen Steuern für Bund, Länder und Gemeinden. Die große Schätzung im Mai umfasst fünf Jahre, die kleine im November drei Jahre. Jeweils kurz vor der Steuerschätzung veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium die Schätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Wert muss in die Steuerschätzung übernommen werden.
  • Mai und Oktober: Der Stabilitätsrat tritt zur Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder sowie der Durchführung von Sanierungsverfahren mindestens zweimal jährlich zusammen.
  • Juni bis Dezember: Der Haushaltsplan und der Finanzplan durchlaufen die Stadien eines Gesetzes vom Entwurf bis zur Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat.

Zu den jeweils Anfang Mai sowie Anfang November durchgeführten Steuerschätzungen, zu den Beratungen über den Bundeshaushalt, aber auch zu den Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute (April und Oktober) und des Sachverständigenrates (November) veröffentlicht der DIHK Stellungnahmen.