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Öffentliches Auftragswesen

Das öffentliche Auftragswesen beschäftigt sich mit der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen sowie mit Aufträgen über Bauten durch die Verwaltung. Der Markt ist mit circa 250 Milliarden Euro allein in Deutschland für viele Unternehmen sehr attraktiv.

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Der DIHK vertritt die Interessen der Wirtschaft, also der potenziellen Auftragnehmer, auf europäischer und nationaler Ebene gegenüber Politik, Verwaltung und dem Gesetzgeber. Hierbei stützt er sich auf die Meinungen und Hinweise derjenigen Unternehmen, die bei den IHKs Mitglied sind.

Am 8. Juli 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) vorgelegt, mit dem die EU-Vergaberichtlinien von 2014 umgesetzt werden sollen. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags führte dazu am 9. November 2015 eine Expertenanhörung durch, bei der Annette Karstedt-Meierrieks, Referatsleiterin Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Datenschutzrecht, die Position des DIHK vertrat.

Aus Sicht der Unternehmen besonders wichtig sind demnach folgende Punkte:

  • Gegenüber dem bestehenden Vergaberecht sollen künftig bei Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand politische Ziele stärker betont werden. Dies benachteiligt nach Einschätzung des DIHK kleinere und mittlere Unternehmen, denn sie sind die letzten und im Zweifel marktschwachen Glieder in einer Lieferkette beziehungsweise im Produktionsprozess. Das Erfordernis zusätzlicher Nachweise erhöht zudem den Aufwand für die Betriebe und verteuert dadurch öffentliche Aufträge.
  • Die verpflichtende Einführung der elektronischen Vergabe bis 2018 bringt für die Vergabestellen und die Unternehmen erhebliche Kosteneinsparungen.
  • Die auf Anregung des Bundesrats in die Beratung des Gesetzentwurfs aufgenommene "Soll"-Vorschrift zur Übernahme von Personal im Schienennah- und Busverkehr bewertet der DIHK als überschießende Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung, die innovative Betreiberkonzepte behindert. Da der Busverkehr in Deutschland kleinteilig organisiert ist, wären viele kleinere und mittlere Unternehmen von einer Personalübernahmepflicht betroffen und damit einer erheblichen Marktbehinderung ausgesetzt.
  • Die Losvergabe sollte auch zukünftig grundsätzlich mittelständische Interessen berücksichtigen. Für die Änderung der dazu im jetzigen GWB enthaltenen Formulierung besteht kein Anlass. Eventuell könnte für Großprojekte im Bau eine Lockerung vorgesehen werden.

Detaillierter hatte der DIHK Ende Oktober zu dem Gesetzentwurf Stellung bezogen:
DIHK-Stellungnahme vom 30. Oktober 2015 zum VergModG (PDF, 75.3 kB)

Den Referentenentwurf von 30. April 2015 hatte der DIHK bereits im Mai kommentiert:
DIHK-Stellungnahme vom 26. Mai 2015 zum Referentenentwurf eines VergModG (PDF, 129.5 kB)

E-Vergabe

Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht nimmt Gestalt an – und das ist gut so, denn bis zum 18. Oktober 2018 müssen alle Vergabestellen elektronisch arbeiten. Bis dahin gilt es, die rechtlichen, insbesondere aber auch die technischen Rahmenbedingungen für eine durchweg elektronische öffentliche Auftragsvergabe zu schaffen.

"E-Vergabe" ist mehr als die Digitalisierung des Beschaffungsprozesses. Gefordert ist eine umfassende elektronische Lösung von der Bedarfsplanung bis zur Abwicklung der Finanzen. Ihr müssen organisatorische und technische Planungen unter frühzeitiger Einbindung der Unternehmen vorausgehen.

Fragen der elektronischen Identifizierung müssen von den Vergabestellen rechtzeitig geklärt werden. Bei der Nutzung der E-Vergabe sollte der Blick auf die Abwicklung aller öffentlichen Aufträge gerichtet sein, unabhängig von ihrem Wert. Dabei gilt es, die Ergebnisse des X-Vergabe-Projekts umzusetzen. E-Vergabe muss zur Qualitätsverbesserung der Beschaffungen genutzt werden.

Cover "E-Vergabe – geht's jetzt los?"

Best-Practice-Beispiele aus der Region Rhein-Neckar, aus Hannover, Osterholz, Cottbus und Dresden präsentierten der DIHK und Kooperationspartner am 25. November 2015 bei der Veranstaltung "E-Vergabe – geht's jetzt los?" in Berlin. Die Vortragsunterlagen finden Sie hier.

Ein Video von Ende November 2015 beleuchtet das Thema aus Sicht der Auftragnehmer, der Auftraggeber und des DIHK:

Die Rolle der IHK-Organisation

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt bestimmten gesetzlichen Regelungen, damit der Staat die ihm anvertrauten Steuergelder möglichst sparsam verwendet. Für eine wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung dieser Regelungen treten der DIHK und die IHKs ein.

Besondere Kompetenz im öffentlichen Auftragswesen haben die Auftragsberatungsstellen entwickelt. Sie bestehen in jedem Bundesland und werden zum überwiegenden Teil von den IHKs getragen. Ihre Aufgaben sind insbesondere die Beratung, Betreuung und Weitergabe von Informationen an Unternehmen, aber auch an öffentliche Auftraggeber. Der DIHK unterstützt diese Kompetenzzentren ebenso wie die IHKs durch Koordination überregionaler Initiativen und durch aktuelle Informationen über Aktivitäten im öffentlichen Auftragswesen auf europäischer und nationaler Ebene.

IHKs und Auftragsberatungsstellen bieten den Unternehmen, die aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich kommen, einen besonderen Service an: Sie übernehmen die Präqualifikation von Unternehmen, um ihnen die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.  Präqualifizierung ist die vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfung und Zertifizierung von Eignungsnachweisen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Diese Dokumente müssen Unternehmen häufig vorlegen, um ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit nachzuweisen, wenn sie sich um öffentliche Vergaben bewerben. Die präqualifizierten Unternehmen können bundesweit über www.pq-vol.de gesucht werden.

Ansprechpartnerin

Annette Karstedt-Meierrieks
Annette Karstedt-Meierrieks
T +49 30 20308 - 2706
F +49 30 20308 - 2777
 

BMWi

Sie finden Dokumente rund um die Reform des Vergaberechts auf der Website des Bundeswirtschafts­ministeriums.

Der Weg zu Ihrer IHK

IHK-LogoBei konkreten Einzelfragen hilft Ihnen gerne Ihre Industrie- und Handelskammer weiter. Die für Sie zuständige IHK finden Sie unter www.ihk.de/ihk-finder.