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Wettbewerbsrecht

Fairer Wettbewerb, keine irreführende oder aggressive Werbung und keine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen – dies sind die Regeln des lauteren Wettbewerbs, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehen beziehungsweise stehen sollten.

Die IHK informiert über Änderungen im Wettbewerbsrecht. Sie berät Sie bei der Frage, ob konkrete Werbeideen zulässig oder verboten sind. Auch unterstützt sie Sie bei der Frage, was man tun sollte, wenn man wegen einer Werbung eine Abmahnung erhalten hat.

Die IHK überwacht das Einhalten der Bestimmungen des UWG. Stellt sie Rechtsverstöße fest, kann sie Abmahnungen aussprechen und auch im Klagewege gegen den Wettbewerbssünder vorgehen. Häufig bedient sie sich dabei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (siehe auch Schlichtung).

Zur Vermeidung von gerichtlichen Streitigkeiten in Wettbewerbsangelegenheiten bieten die IHKs eine schnellere und vor allem kostengünstigere Lösung: die Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten. Diese können formlos angerufen werden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, die Sie für ungerechtfertigt halten, oder wenn ein von Ihnen abgemahntes Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgibt, Sie aber nicht sofort das Gericht anrufen wollen. Nähere Informationen hält Ihre IHK (www.ihk.de/ihk-finder) bereit.

Ein wichtiges Anliegen ist dem DIHK die Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs sowie die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung. Lösungsvorschläge dazu formulierte er im Juni 2017 gemeinsam mit neun weiteren Wirtschaftsverbänden und dem Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen:
Verbändepapier "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!" (PDF, 155.9 kB)
Kurzfassung (PDF, 64.8 kB)

Ansprechpartnerin:

Hildegard Reppelmund, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Hildegard Reppelmund, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
T +49 30 20308 - 2702
F +49 30 20308 - 52702
 

Der Weg zu Ihrer IHK

IHK-LogoBei konkreten Einzelfragen hilft Ihnen gerne Ihre Industrie- und Handelskammer weiter. Die für Sie zuständige IHK finden Sie unter www.ihk.de/ihk-finder.

Gutachterausschuss

Lauterkeitsrechtliche Fragen mit Praxisrelevanz für Unternehmen beantwortet anhand von Fällen der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen in Form von Gutachten. Organisatorisch betreut wird das Gremium vom DIHK.  mehr