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Weniger Bürokratie, mehr Freiheit

Bürokratieabbau ist ein Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die IHK-Organisation hat deshalb das Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" von Beginn an unterstützt – unter anderem mit mehr als 100 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau.

DIHK Pfeil Blau Liste"One in, one out" wird seinem Namen noch nicht gerecht. In ihrem Jahresbericht 2016 zum Bürokratieabbau (abrufbar unter www.bundesregierung.de) errechnet die Bundesregierung zwar mehr "outs" als "ins" und für 2016 insgesamt eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 323 Millionen Euro. Allerdings machten "zusätzliche Lasten wie zum Beispiel die Pflicht, neue Registrierkassen anzuschaffen, die Fortschritte zunichte", kritisierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer bei der Veröffentlichung des Berichts.

DIHK Pfeil Blau ListeDas Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) II kommentierte der DIHK als Sachverständiger am 28. November 2016 im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung. Hauptkritikpunkt: Das BEG II lässt spürbare Entlastungen vermissen. Der DIHK fordert, eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze und insbesondere der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ins Gesetz aufzunehmen:
DIHK-Stellungnahme zum BEG II (PDF, 186.8 kB)

DIHK Pfeil Blau ListeZu seinem zehnjährigen Bestehen hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine positive Bilanz gezogen, die Sie auf der Website des NKR abrufen können. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben lobte den NKR anlässlich des Jubiläums als "zentrale Institution im Bürokratieabbau", die eine "Vorbildfunktion in Europa" habe (siehe auch Meldung vom 21. September 2016).

DIHK Pfeil Blau ListeWie wenige der von der deutschen Wirtschaft vorgeschlagenen Bürokratie-Gegenmaßnahmen es erst ins Ziel geschafft haben, zeigte der DIHK im Februar 2016 in seinem Bürokratie-Radar auf:
DIHK-Bürokratie-Radar 2016 (PDF, 349.6 kB)

DIHK Pfeil Blau ListeWie wichtige EU-Vorschriften wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden können, hat der DIHK im Februar 2015 in 17 Vorschlägen zusammengefasst:

17 Vorschläge zur Vereinfachung des EU-Rechts (PDF, 292.4 kB)
17 Proposals to Simplify EU Law (PDF, 339.7 kB)

Dr. Ulrike Beland
Dr. Ulrike Beland
T +49 30 20308 - 2612
F +49 30 20308 - 52612
 

Wirtschaftspolitische Positionen 2017

Icon zu den Wirtschaftspolitischen Positionen Die wirtschaftspolitische Position der IHK-Organisation zum Thema "Bürokratieabbau und besseres Recht" steht unter der Überschrift
"Bessere Gesetze schaffen und digital umsetzen" (PDF, 101.4 kB)

Länder und Kommunen

Die Wirtschaftsfreundlichkeit von Kommunen und Verwaltungen ist ein oft unterschätzter Standortfaktor. Die IHKs setzen sich mit vielen Projekten für wirtschaftsfreundliche Verwaltungen ein.
Beispiele finden Sie hier.

Buchführung

Cover GoBD-UmfrageEine Online-Umfrage zu den Erfahrungen der Betriebe mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) legte der DIHK im April 2017 vor:
Umfrage "Buchführung in Zeiten der Digitalisierung" (PDF, 728.8 kB)

Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD), angesiedelt bei der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftliche Verwaltung (AWV), hat einen Praxisleitfaden veröffentlicht, der alle organisatorischen und rechtlichen Anforderungen an die Nutzung der elektronischen Rechnung darstellt. Er ist auf Deutsch und Englisch abrufbar auf der Website des FeRD.

Manipulation von Kassensystemen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) ist Ende Dezember 2016 verabschiedet worden und in Kraft getreten. Es enthält eine technologieoffene Lösung – Details lesen Sie in der Rubrik Steuern. Die Einführung des "Insika"-Konzepts (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) wurde nicht realisiert. Bei dieser hatte der DIHK hohe Bürokratiebelastungen errechnet.

Für eine zielgenaue und damit verhältnismäßige Regelung plädierten DIHK und weitere Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2016:

Verbände zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen (PDF, 207.3 kB)

Ein DIHK-Infoblatt von März 2016 behandelt zudem
"Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen" (PDF, 40.2 kB)