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20.03.2019

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Wirtschaftspolitischer Rückenwind gerade jetzt wichtig

Schweitzer-Interview im Vorfeld der "Münchener Gespräche"

(15.03.2019) Angesichts des schwächeren konjunkturellen Ausblicks hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. In einem Interview rief er dazu auf "sich gemeinsam viel stärker der Zukunft zuzuwenden".

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" im Wortlaut:

"'Rhein-Neckar-Zeitung': Herr Schweitzer, die Spitzenvertreter der Deutschen Wirtschaft treffen sich zum traditionellen  Frühjahrsgespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Welche Erwartungen haben sie an die Bundesregierung?

Eric Schweitzer: Der konjunkturelle Ausblick verdunkelt sich. Die weltweite Wirtschafts- und Handelspolitik ist derzeit ein großer Unsicherheitsfaktor. Viele Betriebe berichten von Hemmnissen in ihren internationalen Geschäften.

Umso dringender werden Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Deutschland. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen können. Wir müssen uns gemeinsam viel stärker der Zukunft zuwenden.

Dabei können wir nur erfolgreich sein, wenn wir unsere digitale Infrastruktur und die Verkehrswege modernisieren. Und bessere Bildung für das digitale Zeitalter sollte nicht nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein. Die Politik muss außerdem die Unternehmen entlasten, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben können. Mit steigenden Energiepreisen und einer verschleppten Unternehmensteuerreform wird die deutsche Wirtschaft ihre Spitzenposition auf Dauer nicht weiter behaupten können. Wirtschaftspolitischer Rückenwind wäre gerade jetzt besonders wichtig.

'Rhein-Neckar-Zeitung': Die Große Koalition streitet über den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt, die fetten Jahre seien vorüber. Kommt jetzt die nächste große Wirtschaftskrise?

Schweitzer: Wir müssen jetzt gegensteuern. Das wirtschaftliche Umfeld ist deutlich schwieriger geworden: Insbesondere die Verwerfungen in der internationalen Handelspolitik bremsen die Konjunktur und sorgen für Verunsicherung in der deutschen Unternehmerschaft. Der DIHK rechnet mit 0,9 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Allerdings würde das Wachstum bei einem chaotischen Brexit weiter gedämpft. Auch eine Eskalation der Handelskonflikte wäre für Deutschland gefährlich.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich Entlastungen angeht. Viele Industrieländer haben die Belastung für die Unternehmen bereits auf 25 Prozent oder sogar weniger gesenkt, in Deutschland liegen wir auch wegen der hohen Gewerbesteuer nach wie vor vielfach bei über 30 Prozent. Nur wenn unsere Unternehmen auch zukünftig wettbewerbsfähig sind und investieren, sichert das eine stabile Finanzierung des Staates.

'Rhein-Neckar-Zeitung': Die Wirtschaft beklagt einen Fachkräftemangel. Reichen die Pläne der Bundesregierung für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus, um hier Abhilfe zu schaffen?

Schweitzer: Die Zuwanderung ist nur ein wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung. Zusätzlich brauchen wir eine Stärkung der Beruflichen Bildung und die weitere Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es gerade beruflich Qualifizierten leichter machen, nach Deutschland zu kommen. Das ist richtig, denn hier haben die Unternehmen die größten Engpässe.

Es wird aber darauf ankommen, dass die neuen Zuwanderungsregelungen in der Praxis auch tatsächlich zu weniger und nicht zu mehr Bürokratie führen. Denn es sollen gerade kleine Unternehmen davon profitieren können. Wichtig ist außerdem: Wir sollten im Ausland noch mehr für die Chancen am Arbeitsort Deutschland werben und informieren."