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18.10.2019

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BEG III "Einstieg in eine dringend erforderliche Entlastung"

Beim Bürokratieabbau bleibt aber noch viel zu tun

(11.09.2019) Mit seinem nun vorgelegten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III unternimmt das Bundeswirtschaftsministerium nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) "notwendige Schritte hin zu einer Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen".

Illustration Bürokratieabbau

DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewertet den Entwurf "als einen Einstieg in eine dringend erforderliche Entlastung". Die Ungeduld der Unternehmen sei "beim Thema Bürokratie besonders groß, wie wir aus unseren Umfragen wissen", betont er. "Wenn die Vorschläge Gesetz werden, kommen sie zum richtigen Zeitpunkt."

Denn angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfeldes bringe der Abbau von Bürokratie "positive Impulse". Dazu zählten insbesondere die Ansätze, stärker auf Digitalisierung zu setzen. Mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der Erleichterung bei der Archivierung von elektronischen Steuerunterlagen werden nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten "notwendige Schritte hin zu einer Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen unternommen".

Wie stark die Entlastung bei den Unternehmen dann tatsächlich sei, müsse die konkrete Ausgestaltung zeigen. "So oder so dürfte es leider noch einige Zeit dauern, bis diese und zum Teil auch andere Maßnahmen des Paketes den noch immer sehr hohen bürokratischen Aufwand der Betriebe mindern werden", so Schweitzers Befürchtung.

Schließlich müssten die Verwaltungen in vielen Fällen erst noch in die Lage versetzt werden, elektronische Verfahren flächendeckend umzusetzen. "Das gilt insbesondere bei den Steuerverfahren", gibt der DIHK-Präsident zu bedenken. "Deshalb wäre es gut und konsequent, wenn die Aufbewahrungsfristen auch für Papierunterlagen verkürzt würden."

Damit könnten vor allem auch kleinere und mittelgroße Betriebe entlastet werden. "Es bleibt noch viel zu tun", mahnt Schweitzer. "Wir als DIHK bringen gerne weitere Vorschläge für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV ein."