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Artikelaktionen

Thema der Woche

Daten, Fakten, Argumente zu einem aktuellen Thema der Woche hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hier im PDF-Format für Sie zum Download bereit.

Aktuelle Ausgaben

Hier finden Sie die Themen der Woche aus den vergangenen zwölf Monaten:

  • EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft (20.07.2017)
    Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit großer Sorge und verweist auf den Bericht einer externen Expertengruppe, die ausdrücklich empfiehlt, Unternehmen aller Größenklassen in die europäische Forschungs- und Innovationsförderung einzubeziehen.
  • Damit aus Ideen auch Unternehmen werden – mehr Gründungen braucht das Land (13.07.2017)
    Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet – so machen sich immer weniger Menschen aus Mangel an Alternativen selbstständig –, dennoch gilt: Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.
  • EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen – Wirtschaft entlasten (06.07.2017)
    Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.
  • Die Konjunktur des Handels in der Innenstadt: viel Licht und lange Schatten (29.06.2017)
    Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK. Es gelte, Sicherheit und Sauberkeit, Atmosphäre und ein ansprechendes Stadtbild zu gewährleisten. Weitere Erfolgsfaktoren: eine gute, digitale Verkehrsplanung, offenes W-LAN, lokale Plattformen oder die rechtssichere Gestaltung der Öffnungszeiten an Sonntagen – vor allem aber mehr Kooperation vor Ort.
  • Bürokratie macht Unternehmen zu Stromlieferanten (22.06.2017)
    In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.
  • Berufliche Anerkennung: Wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung (15.06.2017)
    In Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe gewinnt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark an Bedeutung – hilft sie doch bei der internationalen Rekrutierung qualifizierten Personals. Die IHK-Organisation macht sich mit Angeboten wie dem Kompetenzzentrum IHK Fosa, dem DIHK-Projekt "ProRecognition" oder der Beteiligung an der Kommunikationsoffensive "Unternehmen Berufsanerkennung" stark für die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Qualifikationen.
  • Eurozone: Risiken abbauen, Stabilität für Krisenzeiten schaffen (08.06.2017)
    Sieben Jahre nach Beginn der Euroschuldenkrise sind viele Stabilitätsrisiken noch immer nicht gebannt. In ihrem "Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" hat die EU-Kommission alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt. Der DIHK bewertet das Papier als gute Diskussionsgrundlage. Insgesamt bleibe aber viel zu tun, um die Eurozone krisenfest zu machen.
  • Erneuerbare Energien: Ausschreibungen funktionieren (01.06.2017)
    Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass Windräder, Solar‑ und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Der DIHK hält dies für richtig: Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich auf diesem Weg die Förderkosten deutlich senken ließen – bei hohen Realisierungsraten und auch ohne eine Diskriminierung kleinerer Akteure.
  • Keine Energiewende ohne Netzausbau (24.05.2017)
    Die Energiewende in Deutschland bringt eine Verlagerung der Stromerzeugung nach Norddeutschland mit sich. Eine Netzinfrastruktur, die Strom in großer Menge über weite Strecken transportieren kann, muss jedoch noch geschaffen werden. Bei der Festlegung der Trassenverläufe kommt es laut DIHK darauf an, berechtigte Interessen auszugleichen, ohne dabei die Erforderlichkeit des Netzausbaus für eine nachhaltige, möglichst kostengünstige und sichere Stromversorgung zu vernachlässigen.
  • Hochleistungsfähige digitale Infrastruktur als Basis für Smart Cities and Regions (19.05.2017)
    Glasfaser ist die neue Autobahn: Städte und ländliche Räume werden nur als "Smart Cities" oder "Smart Regions" zukunftsfähig sein. Entsprechend wichtig sei die Ausstattung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen, mahnt der DIHK. Zudem müssten offene, transparente Plattformen entstehen, an denen sich Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligten.
  • Jetzt mit gezielten Steuersenkungen die Investitionsbremsen lösen (11.05.2017)
    Das Steueraufkommen wächst hierzulande 2017 noch stärker als bisher schon angenommen – nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Der DIHK fordert angesichts von voraussichtlich mehr als 732 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im laufenden Jahr, die Belastung der Unternehmen zu verringern und die öffentlichen Investitionen zur erhöhen.
  • 100 Tage Trump-Administration – Wirtschaft wartet auf Klarheit (04.05.2017)
    Zum wirtschaftspolitischen Kurs des neuen US-Präsidenten gibt es noch viele Fragezeichen. Fest steht jedoch, dass es Donald Trump mit dem Slogan "America first" ernst ist. Der DIHK hält deshalb einen intensiveren transatlantischen Dialog für notwendiger denn je. Im Mittelpunkt stehen sollten dabei die Stärkung globaler Wertschöpfungsketten, Regeln und Institutionen, die Sicherung der Mobilität von Fachkräften und der Aufbau dualer Ausbildung.
  • Optimieren statt verbieten: Neue Impulse für nachhaltige Mobilität in Städten (27.04.2017)
    Fahrverbote in Umweltzonen, wie sie aktuell diskutiert werden, sind nach Ansicht des DIHK nicht nur die für die Wirtschaft teuerste Option, sondern langfristig auch wenig nachhaltig. Stattdessen gelte es, eine Mobilitätswende zu unterstützen: Mittels Digitalisierung und Elektrifizierung könnten die Städte ihre Verkehrs- und Umweltprobleme langfristig lösen und gleichzeitig ihre Attraktivität steigern.
  • Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: im Ansatz gut, aber schwach in der Umsetzung (20.04.2017)
    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Dienstleistern in der Union mit einer "Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte" die vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der DIHK bewertet die Initiative grundsätzlich positiv, sieht allerdings in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere gelte es, das komplexe grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und besser zu erklären.
  • Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen (13.04.2017)
    Mit Blick auf das bevorstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei verhalten sich die deutschen Unternehmen derzeit abwartend. Nachdem ihre Exporte an den Bosporus bereits nach dem Putschversuch von 2016 eingebrochen waren, rechnet der DIHK für 2017 mit einem weiteren Rückgang. Er rät jedoch, an der Türkei als Wirtschaftspartner festzuhalten und die Beratungsangebote der AHK Türkei zu nutzen.
  • Die Digitalisierung Europas – noch viel zu tun! (06.04.2017)
    Damit sich die Europäische Union als Ganzes digital weiterentwickeln kann, muss noch einiges passieren. Handlungsbedarf besteht in der EU unter anderem bei der Schaffung eines einheitlichen digitalen Rechtsraums, in Deutschland vor allem beim konsequenten Ausbau der zukunftsfesten Glasfasertechnologie. Insgesamt hat die EU-Kommission aber nach Einschätzung des DIHK mit ihrer digitalen Binnenmarktstrategie die richtige Basis geschaffen.
  • Fünf Jahre Freihandelsabkommen EU-Korea – eine gute Bilanz (30.03.2017)
    Als "Partnerschaft für die Zukunft" lobt der DIHK das Freihandelsabkommen, das nunmehr seit 2011 die Europäische Union und Südkorea verbindet. Die Abschaffung fast aller Einfuhrzölle, Marktöffnungen bei Dienstleistungen, Investitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums hätten den Wirtschaftsbeziehungen Schub verliehen. Dennoch gibt es aus Sicht des deutschen Mittelstandes Nachbesserungsbedarf – insbesondere beim Abbau bürokratischer Hemmnisse.
  • Europa: groß im Großen, statt im Detail verlieren (23.03.2017)
    Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stehen derzeit auf dem Prüfstand. Prioritäten für die Wirtschaft sieht der DIHK – neben dem enorm wichtigen Erhalt des Binnenmarktes – im digitalen Zusammenwachsen der Union, im Ausbau der Verkehrsnetze und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. In anderen Handlungsfeldern könnte die EU den Mitgliedstaaten den Vorrang lassen, etwa beim Insolvenzrecht oder der Außenwirtschaftsförderung.
  • Hürden bei der Integration von Flüchtlingen weiter abbauen (16.03.2017)
    Für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder eine Beschäftigung aufnehmen möchten, hat das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz bereits wichtige Erleichterungen gebracht. Gleichwohl verbleiben zahlreiche Hürden. Der DIHK hat elf Maßnahmen vorgeschlagen, die die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung weiter verbessern könnten, darunter die konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung oder ein Abschiebestopp auch während einer Einstiegsqualifizierung.
  • Netzentgelte fair, effizient und flexibel gestalten (09.03.2017)
    Mit der Energiewende steigen auch die Netzentgelte – sie machen im Schnitt schon 20 bis 25 Prozent der Stromrechnung aus. Auch bei einer vollständig überarbeiteten Netzentgeltstruktur sind nach Einschätzung des DIHK Teuerungen kaum zu vermeiden. Allerdings könnten schon geringe, kurzfristig umsetzbare Anpassungen helfen, den Anforderungen der Energiewende besser gerecht zu werden, etwa eine Weiterentwicklung der Atypik oder Vergünstigungen für Stromspeicher.
  • Ceta-Abkommen: EU kann Globalisierung positiv mitgestalten (02.03.2017)
    Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten.
  • Digitalisierung gelingt nur mit Datensicherheit  (23.02.2017)
    Unternehmen benötigen in der immer komplexer werdenden IT-Welt Orientierung und Markttransparenz. Sichere, einfach nutzbare Produkte und Lösungen sind die Grundlage für mehr Daten- und Informationsschutz. Der DIHK sieht hier eine Fürsorgepflicht des Staates und fordert eine ressortübergreifende Strategie sowie die bessere Förderung von Forschung und Instrumenten für mehr Cybersicherheit. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werden, und nicht zuletzt gelte es, die Mitarbeiter zu befähigen.
  • Wassertourismuskonzept des Bundes zügig umsetzen (16.02.2017)
    Der Wassertourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Damit dies so bleibt, sind Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die ehemals von Güterschiffen genutzten Wasserstraßen erforderlich, deren Finanzierung allerdings nicht gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund, dass die Koalitionspartner für die 18. Legislaturperiode vereinbart hatten, organisatorische, personelle und finanzielle Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu schaffen, dringt der DIHK auf eine rasche Umsetzung.
  • Konjunktur und Zuwanderung führen zu Rekordbeschäftigung – an Fachkräften mangelt es  (09.02.2017)
    Die Fachkräftesicherung ist für Deutschland eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Während die Beschäftigung hierzulande 2016 ihren Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht hat, wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zunehmend zum Geschäftsrisiko für die Unternehmen. Der DIHK fordert deshalb mehr politische Flankierung sowohl für die betrieblichen Anstrengungen in der Personalpolitik als auch für das Engagement von IHK-Organisation und AHKs für die Rekrutierung von Experten im Ausland.
  • Energieeffizienz: Eine erste Bilanz zur zweiten Säule der Energiewende  (02.02.2017)
    Im "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" definierte die Bundesregierung Ende 2014 über 40 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die nun fast alle in die Wege geleitet sind. Der DIHK lobt den Ansatz, Motivation statt Paragrafen in den Vordergrund zu stellen, vermisst jedoch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einen neuen Rahmen für Energieeinsparung bei Gebäuden. Als wichtigste Eckpfeiler einer langfristigen Effizienzpolitik nennt er Technologieoffenheit, Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit.
  • Energiewende: Chancen für den Wirtschaftsstandort durch mehr Stromverbrauch (26.01.2017)
    Steuern, Umlagen und Netzentgelte machen heute rund drei Viertel des Strompreises aus. Um ihre Kosten zu senken, müssen Verbraucher Strom einsparen. Gut gemacht, könnte die Energiewende das ändern: Bei den Erneuerbaren verursachen Stromerzeugung und -transport fast nur Fixkosten – die Stromversorgung wird umso günstiger, je besser Infrastrukturen und Anlagen ausgelastet sind. Der DIHK skizziert den Weg hin zu einer solchen Situation, die manchem Betrieb sogar Wettbewerbsvorteile bringen kann.
  • Steuern, Produktsicherheit, Marktüberwachung: Herausforderungen für den europäischen Warenhandel (19.01.2017)
    Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU – und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.
  • Auf ein Neues: Einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer (12.01.2017)
    Eine Steuererklärung für alle unternehmerischen Gewinne in der Europäischen Union: Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die EU-Kommission jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen möchte, verspricht den Unternehmen unter anderem eine deutliche Verringerung der Steuerbürokratie für EU-weite Geschäfte. Der DIHK befürwortet das Vorhaben, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.
  • Unternehmensnachfolge: Wachsende Herausforderungen, mehr Übernahmeinteressenten (15.12.2016)
    Bei der Unternehmensnachfolge im Mittelstand sehen die Industrie- und Handelskammern Lichtblicke. Sie verzeichneten 2015 wieder mehr Beratungsgespräche mit potenziellen Nachfolgern und dabei auch einen höheren Frauenanteil. Allerdings wird künftig auch für mehr Betriebe hierzulande ein neuer Chef außerhalb der Familie gesucht – dafür sorgen nicht zuletzt Demografie und Erbschaftsteuer. Der DIHK fordert deshalb, Selbstständigkeit attraktiver zu machen, etwa durch Bürokratieabbau und bessere Vereinbarkeit.
  • Viel Plan in der Klimapolitik: Der Klimaschutzplan 2050 (08.12.2016)
    Die Bundesregierung verfolgt ambitionierte Klimaschutz-Ziele: Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Der DIHK bewertet die Vorgaben im Klimaschutzplan 2050 als "ehrgeizig und ungewiss zugleich". Er plädiert für kurzfristige, wirtschafts- und gesellschaftsverträglich erreichbare Meilensteine. Für die Wirtschaft essenziell seien Technologieneutralität, Innovationsoffenheit und ein Preisschild für die wichtigsten Maßnahmen.
  • Pulsierende Städte durch Vielfalt von Gewerbe und Wohnen (01.12.2016)
    Ein lebendiges Miteinander von Wohnen und Arbeiten wird in deutschen Städten immer seltener; gesetzliche Vorgaben setzen der Entwicklung von Gewerbe und Industrie enge Grenzen. In der Bauplanungsrechtsnovelle 2016 war zunächst vorgesehen, eine Nutzungsmischung wieder zu fördern, doch angesichts der Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum blieb der Vorschlag auf der Strecke. Der DIHK bedauert das und fordert im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung, eine gleichberechtigte Mischung von Wohnen und Gewerbe anzustreben.
  • Novelle des Raumordnungsgesetzes: Vorfahrt für Digitalisierung und Netzausbau schaffen (24.11.2016)
    Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes könnte zukunftsweisend den Rahmen für bundesweit einheitliche Lebensverhältnisse schaffen, etwa mit Blick auf schnelles Internet auch im ländlichen Raum. Das wäre für viele Unternehmen an peripheren Standorten wichtig. Der Kabinettsentwurf versäume es jedoch, die Weichen für den schnellen und effektiven Infrastrukturausbau zu stellen, kritisiert der DIHK. Gleichzeitig enthalte er kleinteilige Flächenvorgaben, die die Entwicklung von Gewerbe und Industrie behindern könnten.
  • EU-Eurovignettenrichtlinie: Regelungen vereinfachen und Investitionen unterstützen! (17.11.2016)
    Für 2017 steht eine Erneuerung der Eurovignettenrichtlinie an. Die EU-Kommission sollte die Novelle nach Ansicht des DIHK als Chance begreifen, um ein einfaches, faires und nachvollziehbares Konzept der Infrastrukturfinanzierung zu schaffen, das den Alltag für jedermann praktischer macht. Das würde die Akzeptanz der LKW-Maut erhöhen und wäre gleichzeitig eine gute Werbung für die EU und Europa.
  • Mehr Spielraum für Investitionen dank hoher Steuereinnahmen (10.11.2016)
    Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert Bund, Ländern und Gemeinden für 2016 Steuereinnahmen in Höhe von 695,5 Milliarden Euro, das sind 4,3 Milliarden Euro mehr, als noch im Mai erwartet. Dieses Plus sollte aus Sicht der Wirtschaft eingesetzt werden, um die öffentlichen Investitionen – etwa in Infrastruktur und Bildung – zu steigern und gleichzeitig die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken. Das wiederum würde die Voraussetzungen für private Investitionen deutlich verbessern.
  • Versprechen gehalten: 20.000 Ausbildungsplätze mehr gemeldet (03.11.2016)
    Die Wirtschaft hat in diesem Jahr mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern ihre Zusage eingelöst, die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze um 20.000 zu erhöhen. Eine gute Nachricht auch für die Unternehmen, meint der DIHK. Denn dadurch erhöht sich die Chance, freie Ausbildungsplätze auch tatsächlich zu besetzen, was angesichts von Demografie und Studientrend für viele Betriebe immer schwieriger wird.
  • Deutschland braucht Aktionsplan für Digitale Infrastruktur (27.10.2016)
    Die Digitalisierung könnte deutschen Unternehmen und Regionen weitreichende Potenziale eröffnen. Voraussetzung dafür wären allerdings eine flächendeckende Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes und Festnetzanschlüsse auf Glasfaserbasis bis in die Gebäude hinein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Bund, Länder und Kommunen eine integrierte, regionale und überregionale Netzplanung aufsetzen, fordert der DIHK. Zudem müsse versucht werden, auch private Investitionen für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum zu gewinnen.
  • Endlich: Neues Erbschaftsteuergesetz in Kraft (20.10.2016)
    Nach langem Ringen wurde im Streit um die Erbschaftsteuerreform eine Einigung erzielt. Die Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. Juli in Kraft; damit erhalten eigentümer- und familiengeführte Betriebe sowie ihre Nachfolger nun endlich wieder Rechtssicherheit. Allerdings wird das Gesetz Herausforderungen mit sich bringen und den Mittelstand unter dem Strich insgesamt auf jeden Fall steuerlich stärker belasten. Auch deshalb sollten nach Auffassung des DIHK Steuerentlastungen für den Mittelstand ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda der kommenden Jahre stehen.
  • Hindernisse im europäischen Binnenmarkt beseitigen, Wettbewerbsfähigkeit sichern! (13.10.2016)
    Umsatzsteuerliche Registrierungserfordernisse beim Überschreiten von "Lieferschwellen", unterschiedliche Interpretationen des Zollrechts, überbordende Entsendebürokratie: Der europäische Binnenmarkt ist noch lange nicht vollendet – im Gegenteil, die Hürden nehmen sogar eher zu als ab. Aus DIHK-Sicht ist es wichtig, dass EU-Kommission und -Mitgliedstaaten der weiteren Öffnung der Märkte höchste Priorität einräumen. Denn nur durch einen funktionierenden Markt werden die Vorteile der EU für Unternehmen und Bürger spürbar.
  • Erasmus+: Teilnahme für Akteure aus der Beruflichen Bildung verbessern (06.10.2016)
    Mit einem Gesamtbudget von 14,7 Milliarden Euro soll das EU-Bildungsprogramm "Erasmus+" zwischen 2014 und 2020 vier Millionen Teilnehmern Lern- und Arbeitsaufenthalte im Ausland ermöglichen – darunter auch Auszubildenden. Den Unternehmen und ihren Bedürfnissen wird das Programm nach Auffassung des DIHK aber nicht gerecht. Er fordert mehr Passgenauigkeit und Nutzerfreundlichkeit sowie professionelle Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für die Betriebe, wie sie etwa das Bundesprogramm "Berufsbildung ohne Grenzen" bietet.
  • Wirtschaft 4.0 international – Zukunft grenzüberschreitend gestalten (29.09.2016)
    Ein wenig beachteter Effekt der Digitalisierung: Auch "klassische" Güter wie etwa Autos enthalten immer größere Software-Anteile. Bestehende Handelsabkommen berücksichtigen diese Entwicklung aber nicht: Eigentlich zollfreie "smarte" Dienstleistungsanteile werden wie Güter behandelt und verzollt, wenn sie in Produkte integriert sind. Ähnliches gilt für die Verzollung beim Reimport beispielsweise für Design. Der DIHK mahnt, neue Regeln so zu gestalten, dass sie auch Zukunftstechnologien abdecken. Darüber hinaus gelte es, bei der Dual-Use-Verordnung auf klare Definitionen zu achten, damit nicht smarte zivile Produkte unverhofft genehmigungspflichtig werden.
  • Neustart des Irangeschäfts: Aktuell noch Schwierigkeiten bei der Zündung (22.09.2016)
    Der Iran ist für deutsche Unternehmen ein hochinteressanter Markt, und seit dem Start des Sanktionsabbaus zu Jahresbeginn könnte das Irangeschäft eigentlich wieder Fahrt aufnehmen. Doch der Ansturm ist bislang ausgeblieben, vor allem, weil die Sanktionen der USA teilweise fortbestehen und damit die Gefahr etwaiger Rechtsverstöße – auch für die Banken – groß ist. Der DIHK plädiert deshalb für eine Harmonisierung der EU- und US-Sanktionen, aber auch für einen Dialog von kreditgebender und kreditnehmender Wirtschaft, um die Rahmenbedingungen der deutsch-iranischen Finanzbeziehungen zu verbessern.
  • Einfach und sicher identifizieren im Netz? Nun auch für Unternehmen (15.09.2016)
    Die europäische Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) sieht vor, dass sich Unternehmen und Behörden über ein EU-weit anerkanntes elektronisches Siegel identifizieren können. Anwendungsmöglichkeiten gibt es reichlich, doch die bereits geschaffenen gesetzlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen alleine genügen nach Einschätzung des DIHK noch nicht. Er fordert unter anderem, das Siegel noch anwenderfreundlicher zu gestalten und den Rechtsrahmen für seine Verwendung zu verbessern.
  • Sonnige Finanzierungskonditionen, Baseler Schatten (08.09.2016)
    Eine stabile Konjunktur, niedrige Zinsen und ein geringer Fremdkapitalbedarf: Ihre Finanzierungssituation bereitet den deutschen Betrieben derzeit kaum Sorgen. Das Kreditgewerbe dagegen klagt über eine schlechte Geschäftslage und trübe Aussichten. Der DIHK sieht Gefahren insbesondere für die Exportfinanzierung. Den geplanten Ausbau des KMU-Faktors bei den Mindestkapitalanforderungen der Finanzinstitute bewertet er als richtigen Schritt.
  • Sektorkopplung: Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende? (01.09.2016)
    Die Integration der Erneuerbaren in das Stromsystem wird immer schwieriger. Damit überschüssiger Ökostrom verwendet statt abgeschaltet wird, will das Bundeswirtschaftsministerium Anreize für Technologien wie Nachtspeicherheizungen oder Elektroautos setzen, die Strom in den Sektoren Wärme und Verkehr nutzbar machen. Der DIHK warnt jedoch davor, eine solche "Sektorkopplung" über punktuelle Förderung zu forcieren. Stattdessen rät er, die Bedingungen für einen sektorübergreifenden Wettbewerb zu verbessern und die Netzentgelte in Zeiten geringer Nachfrage auch für die Verbraucher zu senken.
  • Umsetzung EU-Pauschalreiserichtlinie: Spielräume zur Entlastung der Unternehmen nutzen  (25.08.2016)
    Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss bis Ende 2017 in nationales Recht gegossen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, der den Unternehmen allerdings über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Regelungen und Belastungen aufbürdet. Der DIHK fordert, die Richtlinie – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – 1:1 umzusetzen und dabei mittelstandsfreundliche Lösungen zu realisieren.
  • EU-Stakeholder-Beteiligung: gute Idee, aber verbesserungswürdig (18.08.2016)
    Bevor sie politische Strategien und Gesetzesvorschläge entwickelt, holt die EU-Kommission per Online-Fragebogen die Meinung der breiten Öffentlichkeit ein. Der DIHK bewertet diese Konsultationen als wichtiges Instrument, sieht aber Verbesserungsdarf. Unter anderem empfiehlt er eine Begrenzung auf die wesentlichen Fragen und eine Veröffentlichung in allen EU-Amtssprachen. Zudem sollten die Eingaben von Interessenvertretern stärker gewichtet werden als die von Privatpersonen.
  • Außenwirtschaft fördern – Handelshemmnisse abbauen (11.08.2016)
    Die jüngsten Exportzahlen zeigen, dass der Schwung bei den Ausfuhren fehlt. Gleichzeitig mehren sich Zeichen für Abschottung und Protektionismus. Der DIHK verweist auf den wichtigen und effektiven Beitrag, den IHKs und AHKs zur Internationalisierung und Vernetzung der Unternehmen leisten, und er betont, dass Parallelstrukturen einen belegbaren Mehrwert gerade für kleinere Betriebe bringen müssten. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, protektionistischen Tendenzen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene entgegenzutreten.
  • Zahlungsdienste-Richtlinie II gefährdet womöglich regionale Gutscheinsysteme (04.08.2016)
    Die europäische "Payment Service Directive II" soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für verschiedene Zahlungsdienste im Binnenmarkt schaffen. In Deutschland wird sie mit einer aufwendigen BaFin-Zulassung verknüpft. Das Problem: Auch viele Verbundzahlsysteme wären betroffen. Der DIHK warnt, dass damit regional begrenzten Gutscheinsystemen das Aus drohen könnte und fordert praxistaugliche Schwellenwerte, damit die nicht im eigentlichen Fokus der Vorschriften stehenden Zahlungsdienste ausgenommen werden.
  • Wachstumstreiber Digitalisierung – Rahmenbedingungen müssen stimmen (28.07.2016)
    Erst jedes vierte Unternehmen hierzulande fühlt sich für die Wirtschaft 4.0 gut aufgestellt. Damit sich dies ändert, muss nach Auffassung des DIHK die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen – durch den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen, durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Wagniskapitalinvestitionen, die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen aus dem IT-Sicherheitsgesetz und die Stärkung der Rechtssicherheit für datenbasierte Geschäftsmodelle.

Redaktion

Jana Zimmermeyer
Jana Zimmermeyer
T +49 30 20308 - 1611
F +49 30 20308 - 51611
 

Haushalt 2017

Illu Grafik zum Haushalt 2017, Steuerschätzung 11/2016Zum TdW vom 11. Mai 2017, "Jetzt mit gezielten Steuersenkungen die Investitionsbremsen lösen", gibt es eine Grafik im PDF-Format. Sie finden die Datei hier zum Download:
Grafik zur Steuerschätzung Mai 2017 (PDF, 38.9 kB)

Klimaschutzplan 2050

Illu Tabelle zum Klimaschutzplan 2050Das TdW vom 8. Dezember 2016, "Viel Plan in der Klimapolitik: Der Klimaschutzplan 2050", nimmt Bezug auf eine Tabelle, die hier im PDF-Format bereitsteht:
Tabelle zum Klimaschutzplan 2050 (PDF, 82.2 kB)

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