Dieser Beitrag war 2025 das Thema der Woche im Newsletter der KW 42.

Bürokratie bleibt größtes Investitionshemmnis

Die deutsche Wirtschaft stagniert seit mehr als drei Jahren. Neben hohen Energiekosten und Steuern sowie dem Fachkräftemangel gilt die wachsende Bürokratie als eines der größten Investitionshemmnisse. Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage sehen 95 Prozent der Unternehmen den Abbau bürokratischer Belastungen als Priorität an, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. 

Wirtschaft fordert spürbare Entlastung

Für die Betriebe ist klar: Deutschland braucht bei der Bürokratie endlich eine wirksame Entlastung. Unzählige Berichts-, Dokumentations-, Genehmigungs- und Statistikpflichten hindern die Wirtschaft daran, das zu tun, was sie am besten kann: gute Produkte und Dienstleistungen für Menschen entwickeln. Das würde die Produktivität erhöhen, für Wachstum sorgen und letztendlich staatliche Einnahmen steigern, die wiederum für die Erfüllung staatlicher Aufgaben entscheidend sind. 

Belastungen steigen weiter

Ob Green Deal, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, EU-Verpackungsverordnung oder Energieeffizienzgesetz: Viele neue Vorgaben aus Brüssel und Berlin haben in den vergangenen Jahren eine Rekordflut an bürokratischen Pflichten ausgelöst. Und es scheint nicht aufzuhören, wie man aktuell am Beispiel des sogenannten Tariftreuegesetzes sehen kann. Zudem kommt eine echte Entlastung nicht bei den Unternehmen an – etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zwar sind voraussichtlich nur noch große Unternehmen zur direkten Berichterstattung verpflichtet, doch diese fordern von den kleineren, mittelständischen Zulieferern Nachweise und Informationen für die Berichte ein, was letztlich die Zulieferer doch erheblich belastet. 

Laut Schätzungen der Bundesregierung kommen allein durch die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung jährlich eine halbe Milliarde Euro an Kosten auf die deutschen Unternehmen zu. Solche Belastungen sorgen dafür, dass Entlastungen an anderer Stelle von den Unternehmen kaum wahrgenommen werden. 

Reformen versprechen Entlastung

Es gab durchaus gute Ansätze: So wurden mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) Schriftformerfordernisse gestrichen, digitale Lösungen akzeptiert, elektronische Arbeitszeugnisse ermöglicht und steuerliche Aufbewahrungsfristen verkürzt. Diese Schritte entlasten die Wirtschaft jedes Jahr um immerhin 1,3 Milliarden Euro. 

Neue Modernisierungsagenda der Regierung

Die Agenda der aktuellen Bundesregierung ist hier noch deutlich ambitionierter. Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhoffen sich viele Unternehmen einen Kulturwandel in der Gesetzgebung – von weniger Vorgaben hin zu mehr Vertrauen und Freiräumen. Minister Karsten Wildberger hat vor kurzem die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vorgestellt. Mit den angekündigten Maßnahmen werden auch langjährige Vorschläge der IHK-Organisation und Unternehmen aufgegriffen. Durch konsequente Praxischecks sollen Gesetze bereits schon im ersten Entwurf unternehmensfreundlicher werden. Unnötige Bürokratie könne so erst gar nicht entstehen. 

Mit der Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals will die Bundesregierung zudem schneller auf die Belastungen der Unternehmen reagieren. Und bei vielen Verwaltungsleistungen soll das Tempo deutlich erhöht werden. So sollen beispielsweise Unternehmensgründungen zukünftig innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Entscheidend ist aus Sicht der Unternehmen nun eine konsequente, verbindliche und transparente Umsetzung – mit klarem Monitoring, verbindlichen Zielwerten und echter Wirkung in der Praxis. Das Ziel, die gesamten Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren – was einer Entlastung von etwa 16 Milliarden Euro entspricht –, dürfte sonst kaum erreichbar sein.  

Wirtschaft fordert Neustart

Eine Wirtschaft in Wartestellung investiert nicht – und gibt im schlimmsten Fall den Standort langfristig auf. Deshalb ist es Zeit für einen "Reset-Button": Alles stoppen, was belastend ist. Positivbeispiele wie die zügige Genehmigung für den Bau von LNG-Terminals oder die Beschleunigungen bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich haben gezeigt, dass ein höheres "Deutschland-Tempo" möglich ist. Jetzt gilt es, diesen Pragmatismus auf die gesamte Wirtschaft zu übertragen. Es braucht eine klare Strategie und einen verbindlichen Fahrplan: entlasten, Hürden abbauen, Prioritäten setzen. Die Leitlinie sollte dabei lauten: einfacher, schneller, digitaler. Nur dann wird Bürokratieabbau vom Versprechen zur Realität – und Deutschland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit zurück. 

Impulse von der DIHK-Konferenz

Auf der DIHK-Konferenz "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" am 10. Oktober in Berlin wurden diese Forderungen von den Unternehmen an die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, der EU-Kommission und an Mitglieder des Bundestags herangetragen. Die Wirtschaft hat dabei zugesagt, der Politik bei zukünftigen Prozessen beratend zur Seite zu stehen.  Bürokratieabbau muss jetzt gelingen. Die Politik sollte den Ankündigungen nun Taten folgen lassen.