Rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Wachstum ermöglichen, Verfahren erleichtern, Investitionen sichern

Rechtliche Vorgaben prägen maßgeblich, ob Unternehmen investieren, wachsen und Innovationen umsetzen können. Die DIHK zeigt, wo Bürokratie, komplexe Verfahren und unklare Rechtslagen den Wirtschaftsstandort ausbremsen – und welche Reformen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig sind, um Planungssicherheit zu schaffen. Unser Ziel: rechtliche Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen, Genehmigungen beschleunigen und Investitionen in Infrastruktur und Transformation unterstützen.

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Cluster 7

Rechtsstandort und Rechtssicherheit

Wie lassen sich Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Regeln für Unternehmen gewährleisten? Im Cluster 7 der Wirtschaftspolitischen Positionen formuliert die DIHK zentrale Anforderungen an einen starken Rechtsstandort, der Planungssicherheit schafft und...

Datum der Veröffentlichung 13.11.2024

DIHK zum Dritten Gesetz zur Änderung des UWG – Nachhaltigkeitssiegel und Verbraucherrechte

Wirtschaftsverbände, unter anderem die DIHK, bewerten den Referentenentwurf zur Änderung des UWG kritisch: Überbordende Regelungen und unklare Definitionen könnten Unternehmen unnötig belasten.

Datum der Veröffentlichung 25.07.2025

Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung: DIHK fordert konsequente Entlastung

Der Referentenentwurf des BMWE zur Änderung der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten soll Unternehmen entlasten. Die DIHK begrüßt die Initiative, mahnt aber an: Bürokratieabbau muss konsequent umgesetzt und europäische Vorgaben berücksichtigt werden.

Datum der Veröffentlichung 22.10.2025
Cybersicherheit: Schloss mit Overlay auf Platinen

DSGVO birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten

Auch nach sechs Jahren bleibt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Betriebe. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 4.900 Unternehmen aus nahezu allen Branchen.

Datum der Veröffentlichung 27.02.2024
Justitia mit Waagschalen

Internationale Geschäfte, grenzüberschreitende Konflikte und der Schiedsgerichtshof bei der DIHK

Streitfälle bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich in nationalen Gerichtsverfahren oftmals kaum lösen – nicht zuletzt, weil Urteile im Ausland selten vollstreckt werden können. Schiedsverfahren bieten eine gute Alternative: Sie punkten unter anderem mit Vertraulichkeit, Tempo...

Großes Auge mit stilisierten Netzwerkverbindungen

"Dora" beschert Finanzunternehmen neue Cyberabwehr-Pflichten

Mit dem Digital Operational Resilience Act, kurz Dora, schafft die EU neue Verpflichtungen für das Management von Risiken bei Cybersicherheit sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) im Finanzsektor. Betroffen sind nicht nur nahezu alle Finanzunternehmen, sondern auch...

Porträtfoto Stephan Wernicke

Bundestariftreuegesetz baut konsequent weitere Bürokratie auf – ein falsches Signal an die Wirtschaft

DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke zum Bundestariftreuegesetz, das im Bundestag beschlossen wurde

Datum der Veröffentlichung 27.02.2026