Rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Wachstum ermöglichen, Verfahren erleichtern, Investitionen sichern

Rechtliche Vorgaben prägen maßgeblich, ob Unternehmen investieren, wachsen und Innovationen umsetzen können. Die DIHK zeigt, wo Bürokratie, komplexe Verfahren und unklare Rechtslagen den Wirtschaftsstandort ausbremsen – und welche Reformen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig sind, um Planungssicherheit zu schaffen. Unser Ziel: rechtliche Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen, Genehmigungen beschleunigen und Investitionen in Infrastruktur und Transformation unterstützen.

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"Dora" beschert Finanzunternehmen neue Cyberabwehr-Pflichten

Mit dem Digital Operational Resilience Act, kurz Dora, schafft die EU neue Verpflichtungen für das Management von Risiken bei Cybersicherheit sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) im Finanzsektor. Betroffen sind nicht nur nahezu alle Finanzunternehmen, sondern auch...

Cluster 7

Rechtsstandort und Rechtssicherheit

Wie lassen sich Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Regeln für Unternehmen gewährleisten? Im Cluster 7 der Wirtschaftspolitischen Positionen formuliert die DIHK zentrale Anforderungen an einen starken Rechtsstandort, der Planungssicherheit schafft und...

Datum der Veröffentlichung 13.11.2024

DIHK zum Dritten Gesetz zur Änderung des UWG – Nachhaltigkeitssiegel und Verbraucherrechte

Wirtschaftsverbände, unter anderem die DIHK, bewerten den Referentenentwurf zur Änderung des UWG kritisch: Überbordende Regelungen und unklare Definitionen könnten Unternehmen unnötig belasten.

Datum der Veröffentlichung 25.07.2025

Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung: DIHK fordert konsequente Entlastung

Der Referentenentwurf des BMWE zur Änderung der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten soll Unternehmen entlasten. Die DIHK begrüßt die Initiative, mahnt aber an: Bürokratieabbau muss konsequent umgesetzt und europäische Vorgaben berücksichtigt werden.

Datum der Veröffentlichung 22.10.2025
Porträtfoto Stephan Wernicke

Zentralisierung des Datenschutzes "der richtige Schritt"

"Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten" – dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung jetzt in Angriff nehmen. Die DIHK hält die Pläne grundsätzlich für richtig.

Cybersicherheit: Schloss mit Overlay auf Platinen

DSGVO birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten

Auch nach sechs Jahren bleibt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Betriebe. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 4.900 Unternehmen aus nahezu allen Branchen.

Datum der Veröffentlichung 27.02.2024