Containerschiff am Kai Lufbild

Local Content: Handel und Wettbewerb auf dem Prüfstand

Zunehmend wird in der EU der Einsatz von Local-Content-Vorgaben – also verpflichtender lokaler Wertschöpfungsanteile – in Betracht gezogen. Ein DIHK-Impulspapier beleuchtet die potenziellen Folgen für Handel, Wettbewerb und den Standort Europa, zeigt aber auch Alternativen auf.

Lange Zeit waren sie in der Europäischen Union als Instrument der Marktabschottung verpönt, doch aus sicherheits-, industrie- und handelspolitischen Erwägungen heraus spielen Lokalisierungsverpflichtungen in aktuellen EU-Initiativen oder in der Debatte um europäische Produktvorschriften immer stärker eine Rolle. Die DIHK sieht in Local-Content-Vorschriften bestenfalls eine Notlösung und wirbt alternativ für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt.

Kurz erklärt: Was sind Local-Content-Vorgaben?

Local-Content-Vorgaben sind Regeln, die Unternehmen verpflichten, einen definierten Anteil von Produktion, Wertschöpfung oder Dienstleistungen in einer bestimmten Region zu erbringen. Zum Tragen kommen könnten sie dann beispielsweise 

  • als Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe,
  • in Produktanforderungen,
  • beim Zugang zu Förderprogrammen,
  • als Voraussetzung für den Einsatz in sicherheitsrelevanten Infrastrukturen.

Lokalisierungsvorgaben mit hohen "Nebenkosten"

Durch Local-Content-Vorgaben werde an vielen Stellen die unternehmerische Freiheit eingeschränkt, warnt die DIHK in ihrem Impulspapier "Handel und Wettbewerb auf dem Prüfstand", und sie verweist auf die damit einhergehenden Kosten: steigende Preise, zusätzliche Bürokratie und ein Glaubwürdigkeitsverlust beim Einsatz für einen offenen und globalen Handel.

"Europa muss wieder ein attraktiver Standort für Investoren werden. Zusätzliche Regulierung oder protektionistische Reflexe wären das falsche Signal."

DIHK-Präsident Peter Adrian

Peter Adrian

-- DIHK-Präsident

zur Reaktion von DIHK-Präsident Peter Adrian

Die Wettbewerbsnachteile, die über solche Klauseln behoben werden sollten, würden zudem maßgeblich durch EU-Entscheidungen verursacht. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt ist daher aus Sicht der Wirtschaft vorzuziehen. 

Mögliche Folgen von Lokalisierungsvorschriften

Steigende Kosten

- Ausschluss günstiger Importe verteuert Vorprodukte und Endprodukte

- Europäische Anbieter verlieren Preisvorteile auf Drittmärkten

- Produktion kann wegfallen, wenn heimische Kapazitäten fehlen

Mehr Bürokratie

- Aufwendige Nachweise zum Anteil europäischer Wertschöpfung

- Belastung auch für kleine und mittlere Unternehmen in mehrstufigen Lieferketten

- Zusätzliche Prüfpflichten für öffentliche Auftraggeber

Risiken für offenen Handel

- Eingeschränkter Marktzugang kann zu Gegenmaßnahmen führen

- Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter offener, regelbasierter Märkte steht auf dem Spiel

- Gefahr zunehmender Abschottung und Handelskonflikte

Die wichtigsten Anforderungen

Sollten sich Local-Content-Vorgaben als unumgänglich erweisen, müssen sie nach Einschätzung der DIHK sieben Anforderungen erfüllen. Demnach dürfen Lokalisierungsverpflichtungen nur 

  • nach dem Ultima-Ratio-Grundsatz,
  • zeitlich begrenzt,
  • klar definiert und zielgerichtet,
  • nach einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • bürokratiearm,
  • mit Öffnungsmöglichkeiten und
  • WTO-konform eingesetzt werden. 

Die DIHK-Position im Überblick

- Eingriffe nur ausnahmsweise: Unternehmen sollen ihre Beschaffungs- und Absatzmärkte selbst steuern. Local-Content-Vorgaben sind aus Sicht der DIHK nur im Ausnahmefall gerechtfertigt.

- Standortpolitik vor Local Content: Viele Wettbewerbsnachteile entstehen durch hohe Energie- und Arbeitskosten, komplexe Regulierung und Bürokratie in der EU. Diese Faktoren sollten vorrangig verbessert werden.

- Offene Märkte als Basis der Wettbewerbsfähigkeit: Der Erfolg der europäischen Wirtschaft beruht auf offenen, regelbasierten Märkten. Überzogene Local-Content-Vorgaben können diese Grundlage untergraben.

- Local Content als Ultima Ratio: Wo zwingende sicherheits- oder versorgungspolitische Gründe bestehen, können Local-Content-Regeln nötig sein – dann aber zeitlich begrenzt, klar definiert, bürokratiearm und handelspolitisch abgestimmt.

Das komplette Papier mit Details und einem exemplarischen Blick auf die aktuelle, kontroverse Diskussion um den Handelsschutz beim Stahl gibt es hier:

 Handel und Wettbewerb auf dem Prüfstand – DIHK-Impulspapier zu Local-Content-Vorgaben (PDF, 1 MB)

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