Hiesige Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Berichts-, Nachweis-, Statistik- und Dokumentationspflichten konfrontiert – und die Zahl der Anforderungen steigt stetig weiter. Nicht nur die Anzahl der Regelungen, auch der Detaillierungsgrad und die Anwendungsbereiche von europäischen Richtlinien und Verordnungen sowie nationalen Regelungen überschneiden sich häufig. In der Wahrnehmung der Unternehmen entfernt sich die Regulierung immer mehr von ihrem Ziel, ein einheitliches, kohärentes und praktikables System zu schaffen.
Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft und zu den verfügbaren Ressourcen ist die Belastung durch Bürokratie für KMU tendenziell stärker als für größere Unternehmen. Gleichzeitig sind große Unternehmen von einer Vielzahl von Anforderungen und Berichtspflichten betroffen. In den Umfragen der IHK-Organisation steht die Bürokratiebelastung daher regelmäßig oben auf der Agenda, die die Unternehmen in der Breite an die Politik adressieren. Unternehmen wünschen sich einen spürbaren Abbau von unnötiger Bürokratie, wieder mehr unternehmerische Freiheit und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Komplexe Antrags- und Planungsverfahren erschweren beispielsweise Investitionstätigkeiten und hemmen den Weg hin zur Transformation (vergleiche Kapitel "Plan- und Genehmigungsverfahren").
Um Bürokratie spürbar abzubauen, braucht es einerseits wirksame Bürokratiebremsen. Andererseits sollten bestehende Regelungen beispielsweise anhand von Formaten wie den Praxis-Checks evaluiert werden. So könnten auch Verwaltungsbehörden, die die Regelungen umsetzen oder kontrollieren, entlastet werden. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Digitalisierung in den Verwaltungen eine wichtige Rolle im Bürokratieabbau (vergleiche Kapitel "Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt").
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Relevant im Themenfeld:
- Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Schwerpunkte:
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- Bürokratie
- Konjunktur
- Wachstum
Ansprechpartner
Kevin Heidenreich
Referatsleiter Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
Sandra Zwick
Referatsleiterin Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, EU-Außenwirtschaftsförderung