23.10.2025 - "Die aktuelle Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend wieder Wachstum und eine Politik, die das ermöglicht. Bund, Länder und Kommunen können bis 2029 nicht mit nennenswert steigenden Steuereinnahmen rechnen. Und das, obwohl die Schätzung auf optimistischen Annahmen bezüglich des Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren beruht. Für das laufende Jahr werden zwar leichte Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von knapp 5 Milliarden Euro erwartet, bis 2029 ergeben sich aber in der Summe keine Mehreinnahmen. Es bleibt demnach bei einer erheblichen Finanzierungslücke im Bundeshaushalt spätestens ab 2027.

Die Rechnung ist simpel: Wenn die Konjunktur stagniert, fehlen auch die Steuereinnahmen. Und doch erzielt Deutschland 2025 voraussichtlich die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte – 2026 werden sogar erstmals mehr als 1.000 Milliarden Euro erwartet. Die Steuerquote, also das Verhältnis der Steuereinnahmen zur Wirtschaftskraft, steigt weiter und beträgt mittlerweile bereits 23,4 Prozent. Das zeigt, wie stark der Staat in den vergangenen Jahren expandiert ist.

Hier liegt das Kernproblem: Zwar steigen die Einnahmen in den Öffentlichen Haushalten, weil der Staat die Mittel über immer mehr Kanäle eintreibt, die staatlichen Ausgaben wachsen aber noch schneller als die Einnahmen und auch schneller als die Wirtschaftskraft. Die Ausgaben für öffentliche Investitionen nehmen zwar auch zu, doch sie werden überwiegend durch staatliche Kredite finanziert. Damit allein lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht sichern. Entscheidend ist jetzt, private Investitionen zu erleichtern, Innovationen zu fördern und Bürokratie konsequent abzubauen, flankiert durch gezielte staatliche Investitionen in Verkehr, Energie und Digitalisierung.

Gerade weil die finanziellen Spielräume des Staates enger werden, muss der Staat seine Ausgaben klar priorisieren. Wachstum und Stabilität sind kein Widerspruch, sie bedingen einander. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, finanzpolitische Disziplin mit wirtschaftlicher Dynamik zu verbinden, durch eine konsequente Reformagenda und effiziente Mittelverwendung.

Die Steuerschätzung ist damit sehr viel mehr als eine technische Prognose. Sie ist ein erneuter Weckruf für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Nur wenn Wachstum, Investitionen und solide Staatsfinanzen gemeinsam gedacht werden, bleibt Deutschland zukunftsfähig."