Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vereinfachung und Modernisierung zentraler Umweltvorschriften vorgestellt. Ziel ist es, Unternehmen in der Europäischen Union deutlich von administrativen Pflichten zu entlasten, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu erleichtern. Nach Berechnungen der Kommission könnten Unternehmen durch die vorgeschlagenen Änderungen jährlich rund eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten einsparen.

Ein zentraler Aspekt ist die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und entsprechende Verwaltungsverfahren sollen künftig klarer strukturiert und praxisnäher ausgestaltet werden. Zentrale Anlaufstellen, Digitalisierung und schnellere Abläufe sollen hierbei unterstützen. Der Vorschlag umfasst außerdem ein Instrumentarium mit zusätzlichen Beschleunigungsmaßnahmen für strategische Sektoren und Projekte, die zur Dekarbonisierung oder Ressourceneffizienz beitragen.

Auch im Bereich der Industrieemissionen sieht das Paket mehr Flexibilität bei der Implementierung von Umweltmanagementsystemen vor. So entfällt beispielsweise die Pflicht zur Vorlage von Transformationsplänen. Betreiber erhalten außerdem mehr Zeit für die Erstellung von Umweltmanagementsystemen. 

Darüber hinaus plant die Kommission Erleichterungen bei der erweiterten Herstellerverantwortung. Die Verpflichtung zur Ernennung eines Bevollmächtigens in anderen Mitgliedsstaaten wird für europäische Hersteller bis zur weiteren Vereinfachung der EPR-Systeme im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgesetzt. 

Die Kommission sieht ein, dass die Kosten für die Datenbank für besorgniserregende Stoffe in Produkten (SCIP) unverhältnismäßig hoch sind. Ihre Funktionen soll zukünftig durch effektivere digitale Lösungen wie den Digitalen Produktpass ersetzt werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie vor, um die SCIP-Datenbank aufzuheben.

Die legislativen Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Nach ihrer Annahme sollen sie schrittweise in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine rasche Annahme der Vorschläge der Kommission ist für Unternehmen wichtig, um für mehr Planungssicherheit, geringeren Dokumentationsaufwand und schnellere Abläufe bei behördlichen Verfahren zu sorgen.