Cluster 3

Steuerpolitik: Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern

Die Steuerbelastung von Unternehmen gehört zu den maßgeblichen wirtschaftlichen Standortbedingungen, gerade für das exportorientierte Deutschland. Die hiesigen Unternehmen werden steuerlich deutlich stärker belastet als ihre Wettbewerber in vergleichbaren Industriestaaten. In vielen EU-Ländern sind sowohl die relevanten nominalen Steuersätze als auch die effektiven Belastungen für die Wirtschaft niedriger als in Deutschland. Dabei steht gerade die deutsche Wirtschaft mit ihrer hohen Exportquote wie kaum ein anderes Land im Wettbewerb mit anderen Industrienationen. Der hohe Wohlstand hierzulande fußt zu einem großen Teil auf der internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft (vergleiche Kapitel "Außenwirtschaft"). Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sorgen für ein stabiles Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand. Beeinflusst werden diese Rahmenbedingungen durch nationale und internationale Vorgaben. Bei den für Unternehmen relevanten Ertragsteuern definieren neben nationalen Regierungen zunehmend auch die EU-Ebene in Brüssel und die OECD in Paris die konkreten Belastungsregeln. Eine große Rolle spielen mittlerweile die Komplexität der Besteuerungsverfahren und der damit verbundene hohe Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen. Deshalb sollten Steuerverfahren konsequent vereinfacht und schneller digitalisiert werden. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: Akkordeon

Die Steuerbelastung von Unternehmen gehört zu den maßgeblichen wirtschaftlichen Standortbedingungen, gerade für das exportorientierte Deutschland. Die hiesigen Unternehmen werden steuerlich deutlich stärker belastet als ihre Wettbewerber in vergleichbaren Industriestaaten. In vielen EU-Ländern sind sowohl die relevanten nominalen Steuersätze als auch die effektiven Belastungen für die Wirtschaft niedriger als in Deutschland. Dabei steht gerade die deutsche Wirtschaft mit ihrer hohen Exportquote wie kaum ein anderes Land im Wettbewerb mit anderen Industrienationen. Der hohe Wohlstand hierzulande fußt zu einem großen Teil auf der internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft (vergleiche Kapitel "Außenwirtschaft"). 

Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sorgen für ein stabiles Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand. Beeinflusst werden diese Rahmenbedingungen durch nationale und internationale Vorgaben. Bei den für Unternehmen relevanten Ertragsteuern definieren neben nationalen Regierungen zunehmend auch die EU-Ebene in Brüssel und die OECD in Paris die konkreten Belastungsregeln. Eine große Rolle spielen mittlerweile die Komplexität der Besteuerungsverfahren und der damit verbundene hohe Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen. Deshalb sollten Steuerverfahren konsequent vereinfacht und schneller digitalisiert werden.

Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: