Helena Melnikov mit Moderatorin im ARD-Studio

"Buy European klingt gut, kann aber gefährlich werden"

Beim Sondergipfel am 12. Februar wollen die EU-Führungsspitzen über Wege zur Stärkung der europäischen Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit beraten. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert im ARD-Morgenmagazin ein klares Signal der Entschlossenheit in Richtung Wachstum.

Die bestmögliche Botschaft von der informellen EU-Klausurtagung wäre, dass "sich alle geschlossen und entschlossen hinter das Thema Wachstum stellen", sagt Melnikov im Interview mit ARD-Redakteurin Sabine Scholt (im Bild rechts). Jetzt seien verbindliche Maßnahmen nötig, die auch zügig in den Unternehmen ankommen müssten.

Nach innen: Hürden im EU-Binnenmarkt abbauen

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin verweist auf das enorme Potenzial des europäischen Binnenmarktes mit seinen 450 Millionen Konsumenten. Europa erlege sich im Binnenmarkt durch eigene Regulierung so viel Hemmnisse auf, dass es Zöllen von bis zu 100 Prozent gleichkomme. 

Gerade für Deutschland sei das besonders relevant: Mehr als die Hälfte der deutschen Ex- und Importe entfalle auf den europäischen Binnenmarkt. "Wenn wir hier Hürden abbauen, liegt darin enormes Wachstumspotenzial", so Melnikov.

Nach außen: Märkte offenhalten statt abschotten

Neben Reformen im Binnenmarkt müsse Europa nach außen klar auf Offenheit setzen. Da gelte es "alles zu tun, was gegen Abschottung ist", fordert Melnikov. Im Gegenteil sei eine Öffnung der Märkte erforderlich.

Den aktuell diskutierten Ansatz "Buy Europe" sieht sie kritisch: "Das klingt erstmal gut, aber man muss aufpassen, dass nicht am Ende die Kosten den Nutzen überwiegen. In Deutschland ist jeder vierte Arbeitsplatz davon abhängig, dass wir exportieren." 

"Wir sind angewiesen auf offene Märkte. Alles, was dies behindert, schadet am meisten uns."

Helena Melnikov am Tisch

Dr. Helena Melnikov

-- Hauptgeschäftsführerin

"Große Vorsicht" bei Buy European 

Melnikov: "Wir sind angewiesen auf offene Märkte, und alles, was das behindert oder was Hürden einführt, das schadet am meisten uns." Der Vorschlag zu Buy European könne gerade für eine exportorientierte und auf offene Märkte angewiesene Wirtschaft wie die deutsche gefährlich werden, weil das neue Hürden bedeutet. "Deshalb mahnen wir da zu großer Vorsicht", sagt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Höchstens für sicherheitsrelevante Bereiche könne es Ausnahmen geben. 

Kapitalmarktunion ja – gemeinsame Schulden nein

Offen zeigt sich Melnikov für die Idee einer europäischen Kapitalmarktunion. Diese könne den deutschen Bankensektor, der viel zur Finanzierung der Unternehmen beitrüge, sinnvoll ergänzen. Dabei dürfe man aber den Mittelstand nicht vergessen – gerade die mittelstandsrelevante Finanzierung sollte eine Rolle spielen. 

Die ebenfalls von Frankreich aufgeworfene Frage nach einer Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene lehnt sie dagegen klar ab: "Der EU-Haushalt umfasst eine Billion Euro, der nächste Haushalt plant mit zwei Billionen. Das ist eine ganze Menge, ich würde da auch auf europäischer Ebene eher auf den Ausgabenpart schauen und nicht darauf, wo kriegen wir neues Geld her." Denn, so Melnikov: "Es ist eigentlich genug da." 

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Julia Fellinger

Pressesprecherin