Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel im Wohnungsneubau. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in der Baubranche stellen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Regulierung und unklare Vorschriften belasten Unternehmen und erschweren notwendige Investitionen in den Neubau sowie die Sanierung von Wohn- und Gewerbegebäuden und -räumen. Dabei ist die Schaffung von Wohnraum nicht zuletzt ein entscheidender Standortfaktor für KMU, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Ein hohes Maß an Regulierung, mit der die Politik versucht, die ambitionierten Klimaziele auch im Bausektor zu erreichen, belastet die Bau- und Immobilienwirtschaft erheblich. Die gesetzlichen Regulierungen zur Erreichung der Klimaziele und die Umsetzung in den zuständigen örtlichen Verwaltungen sind durch viel zu komplexe und oftmals nicht rechtssichere Vorschriften gekennzeichnet. Zudem wird vornehmlich mit Verboten und Geboten reguliert und nur selten mit positiven finanziellen Anreizen. In erster Linie benötigen die Unternehmen der Baubranche praxisgerechte und rechtssichere Vorgaben sowie eine größere Flexibilität bei der Wahl der Technologien und der Wahl von Materialien, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich zu agieren. Ohne tiefgreifende Änderungen und Anpassungen der vielen Vorschriften werden notwendige energetische Sanierungen und Neubauten teilweise ausbleiben.
Ein weiteres bedeutendes Hindernis für einen schnelleren Bau von Wohnungen und Gewerbegebäuden sind die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese verzögern Bauprojekte erheblich und erhöhen die Kosten für die Unternehmen. Ziel sollte sein, der gewerblichen Wirtschaft durch eine deutliche Beschleunigung und konsequente Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Vor allem sollten sämtliche Prozesse vereinfacht werden und damit erheblich weniger unnötige Bürokratie verursachen. Nur durch deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Baubranche werden Unternehmen ihr volles Potenzial entfalten können und dabei auch einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Relevant im Themenfeld:
- Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Schwerpunkte:
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- Wachstum
Ansprechpartnerin
Karoline Preuß
Referatsleiterin Bau- und Immobilienwirtschaft