„Die angekündigten Zölle zeigen leider erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden ist. Seit dem letzten Jahr sind die Belastungen für unsere Betriebe im US-Geschäft bereits auf Rekordniveau. Die nun angedrohten Zölle würden nochmals spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen. Der Einbruch der deutschen Exporte  in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp.

Neu an der aktuellen Ankündigung ist: Der US-Präsident will nun auch bei europäischen Ländern mit hartem wirtschaftlichen Druck konkrete politische Ziele durchsetzen. Dabei zielt er nicht auf die EU als Ganzes, sondern auf einzelne Mitgliedstaaten. Politisch höchst umstrittene Ziele werden in inakzeptabler Weise mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verknüpft – und das zu Lasten deutscher sowie anderer europäischer Unternehmen und amerikanischer Verbraucher.

Die Europäische Union muss jetzt geschlossen handeln, sie darf  sich nicht auseinander dividieren lassen. Wirtschaftlichem Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten kann Brüssel nur mit einer klaren und gemeinsamen Haltung begegnen. Eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes zur Senkung der EU-Zölle auf US Industriegüter in der kommenden Woche ist damit aus sehr nachvollziehbaren Gründen unwahrscheinlich geworden. Es ist angesichts der aktuellen Drohung kaum vorstellbar, die EU-Zollsätze für viele amerikanische Güter auf Null zu setzen. Außerdem müssen nun auch alle Instrumente des EU-Handelsschutzes – inklusive des Anti-Coercion Instruments (ACI) – geprüft werden. Dessen Anwendung sollte jedoch Ultima Ratio bleiben.

Aus Sicht der Wirtschaft sollten  Deeskalation und Entschärfung des aktuellen Konflikts weiterhin im Vordergrund stehen. Die Ausweitung zu einem Handelskrieg würde niemanden nutzen, sondern allen schaden. Die politische Regulierungs- und Entscheidungshoheit unseres Wirtschaftsraums müssen aber unangetastet bleiben. Die Bundesregierung und die EU sind deshalb gefordert, entschlossen und geschlossen aufzutreten.

Um so wichtiger sind aktuell auch alle Bemühungen der EU, Abhängigkeiten abzubauen und die deutsche Wirtschaft weltweit noch breiter zu vernetzen. Das am vergangenen Samstag unterzeichnete Mercosur-Abkommen ist ein starker Beitrag zu dieser Strategie.“