Betriebe von EU-Bürokratie entlasten, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der stetige Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen hält die Betriebe in der EU von ihren eigentlichen Geschäften ab. Die DIHK nennt ganz konkrete Ansatzpunkte, wie sie entlastet werden könnten.

Die IHK-Organisation legt über 50 Vorschläge vor, um EU-bedingte Bürokratielasten messbar zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Fokus stehen vereinfachte Berichtspflichten, praxistaugliche Folgenabschätzungen und schlankere Verfahren – insbesondere bei den EU-Verordnungen CSRD, CSDDD, EUDR, CBAM und DSGVO.

Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft aus. Das bestätigten Mitte 2024 im DIHK-Unternehmensbarometer zur EU-Wahl (PDF, 739 KB) 95 Prozent der befragten Unternehmen. Bürokratieabbau ist für sie die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern.

Kirsten Schoder-Steinmueller — Kirsten Schoder-Steinmüller

-- DIHK-Vizepräsidentin

Komplexe Berichtspflichten, langwierige Genehmigungen und heterogene Vollzugspraxis behindern die Betriebe im den Alltag. Die Europäische Kommission hat eine Reduktion von 25 Prozent bei bestehenden Berichtspflichten angestoßen. Aus Sicht der Unternehmen ist das ein Anfang – aber nicht ausreichend. Die DIHK schlägt konkrete Wege vor, wie Bürokratie spürbar sinken kann, ohne Ziele von Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Sicherheit zu gefährden

Beispiele für Lösungsansätze

"Once-Only"-Prinzip, konsequente Folgenabschätzungen, klare Definitionen und Abgrenzungen.

Nachfolgend finden Sie einige Ansatzpunkte für eine einfachere Zielerreichung:

Auswahl konkreter Bürokratieabbau-Vorschläge auf EU-Ebene

Bereich / Rechtsakt (inkl. Abkürzungen)	Problem / Bürokratische Belastung	DIHK-Lösung / Bürokratieabbau
Datenschutz (DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung)	Unklare Auskunftspflichten; hohe Dokumentationslast; komplexe Meldepflichten (72-h-Frist); Unsicherheit bei Drittland-Transfers und Schadenersatz.	Klarere Vorgaben (Art. 15), real nutzbare KMU-Ausnahmen, vereinfachte AV-Verträge, praxisnahe Meldefristen, stabile Angemessenheitsbeschlüsse.
A1-Bescheinigung (Sozialversicherung bei Dienstreisen)	Hoher manueller Aufwand je Dienstreise; unterschiedliche Behördenanforderungen; Papierpflicht in vielen Ländern.	Ausnehmen kurzer Dienstreisen; EU-weit einheitliche digitale Lösung; „Once-Only“-Prinzip für bekannte Daten.
Mitarbeitendenentsendung (EU-Entsenderichtlinie)	Unterschiedliche Meldeportale und sprachliche Anforderungen; stark variierende Datenpunkte.	EU-weit harmonisiertes, englischsprachiges Meldeportal; einheitliche Mindestdaten; klare Vorgaben für Kontrollen.
Verpackungsrichtlinie & Verpackungsverordnung (PPWR)	Unterschiedliche nationale Kennzeichnungspflichten; teure Bevollmächtigte; hoher Registrierungsaufwand auch für Kleinmengen.	Einheitliche EU-Kennzeichnung (inkl. QR-Code-Option); Bevollmächtigung optional & digital; zentrale Registrierung.
REACH-Verordnung (Chemikalienrecht)	Sehr komplexe Zulassungsverfahren; hoher Daten- und Berichtsumfang; lange Bearbeitungszeiten.	Vereinfachung & Beschleunigung; Bagatellgrenzen; Vermeidung zusätzlicher Belastungen bei Überarbeitung.
CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung)	Regelmäßig neue Einstufungen führen zu laufenden Anpassungslasten.	Einführung von Bagatellgrenzen für Meldungen.
Einwegkunststoffrichtlinie (SUP – Single Use Plastics)	Unterschiedliche nationale Parallelregelungen (VerpackG, EFHG etc.); hohe Komplexität.	Abstimmung mit anderen EU-Rechtsakten; Harmonisierung zur Steigerung der Rechtssicherheit.
SCIP-Datenbank (Abfallrahmenrichtlinie, SVHC-Meldungen)	Aufwendige Stoffregistrierungen je Produkt; Wiederholmeldungen entlang der Lieferkette; geringer Mehrwert für Entsorger.	Erleichterungen für kundenspezifische Produkte; Nutzung des „Once-Only“-Prinzips; Reduktion doppelter Meldungen.
WEEE-Richtlinie (Elektro- und Elektronikaltgeräte)	Unterschiedliche nationale Systeme; hohe Kennzeichnungslast bei kleinen Stückzahlen; Registrierung in jedem EU-Land.	EU-weite Anerkennung von Entsorgungshinweisen; einmalige Registrierung für die gesamte EU.
EPREL-Datenbank (Energiekennzeichnung)	Komplexe Registrierung aller energieverbrauchsrelevanten Produkte; hoher Aufwand v. a. für KMU.	Ausnahme für Kleinserien; vereinfachte Bearbeitung ohne externe Dienstleister.
EU-Medizinprodukteverordnung (MDR)	Extreme Dokumentationsanforderungen; lange Zertifizierungsprozesse; Belastung v. a. für KMU & Nischenprodukte.	Beschleunigte & weniger kostenintensive Verfahren; praxistaugliche Äquivalenznachweise; klare, verständliche Anforderungen.
EU-Taxonomie (Sustainable Finance) & ESRS (CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung)	Sehr hoher Berichtsaufwand; komplexe Kriterien (DNSH); fehlende Proportionalität; starke Trickle-Down-Effekte.	Praxisnahe, verhältnismäßige Standards; bessere Abstimmung zwischen CSRD, ESRS und Taxonomie; Entlastung für KMU und indirekt Betroffene.
CSDDD (EU-Lieferkettengesetz)	Komplexe Sorgfaltspflichten über gesamte Wertschöpfungskette; hohe Rechtsunsicherheit; Doppelregulierung mit LkSG.	1:1-Umsetzung; Fokus auf risikobasierte Pflichten; klare Positivlisten; keine zusätzlichen nationalen Anforderungen.
Offenlegung Ertragsteuerinformationen (Public CbCR)	Doppelte Berichtspflichten; Detailabweichungen vom steuerlichen CbCR; Risiko von Fehleinschätzungen.	Abbau doppelter Berichte (25 %-Ziel); Angleichung steuerlichem und öffentlichem CbCR.
DAC6 (grenzüberschreitende Steuermeldungen)	Unklare Definitionen; Meldepflichten auch bei normalen Geschäftsvorgängen; unverhältnismäßiger Aufwand.	Klarere Begriffe; Begrenzung unnötiger Meldefälle; keine Ausweitung weiterer steuerlicher Berichtspflichten.
Entgelttransparenz (Pay Transparency Directive)	Berichtspflichten ab 100 Beschäftigten – auch bei Tarifbindung; hoher Datenaufwand.	Anhebung Schwelle auf 500 Beschäftigte für KMU-Entlastung.
EU-Unternehmensstatistik	Hohe Datenanforderungen v. a. für kleine Unternehmen.	Entlastung & Vereinfachung der statistischen Meldepflichten.

Weitere Punkte entnehmen Sie bitte dem Impulspapier.

ALTERNATIV

Beispiele nach Themenfeldern

Regelung	Problem / Belastung	Lösung / Bürokratieabbau
DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung	Unklare Auskunftspflichten; hohe Dokumentation; komplexe Meldungen bei Datenpannen; Rechtsunsicherheit bei Drittstaatentransfers.	Klare Vorgaben für Auskünfte; echte KMU-Erleichterungen; praxisnahe Meldefristen; stabile EU-Angemessenheitsbeschlüsse.
A1-Bescheinigung – Sozialversicherung bei Dienstreisen	Hoher Aufwand je Dienstreise; unterschiedliche Kontrollen in EU-Staaten; Papierpflicht in vielen Ländern.	Kurze Dienstreisen ausnehmen; digitales Once-Only-Verfahren; EU-weit einheitliche Anforderungen.
Mitarbeitendenentsendung – Entsenderichtlinie	Unterschiedliche Portale, Sprachen, Datenpunkte; zusätzlicher Aufwand für Nachweise.	EU-weites, englisches, standardisiertes Meldeportal; harmonisierte Mindestdaten.

Regelung	Problem / Belastung	Lösung / Bürokratieabbau
CSRD / ESRS – EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung	Sehr hoher Berichtsaufwand; komplexe Kriterien; viele indirekt betroffene KMU.	Verhältnismäßige Standards; bessere Abstimmung mit EU-Taxonomie; praktikable Vorgaben für KMU in der Lieferkette.
EU-Taxonomie – Sustainable Finance	Ausweitung auf mittelständische Unternehmen; komplexe Do-No-Significant-Harm-Kriterien; Ressourcenmangel.	Reduktion des Berichtsumfangs; realistische Anforderungen; bessere Abstimmung mit CSRD/ESRS.
CSDDD – EU-Lieferkettengesetz	Komplexe Sorgfaltspflichten über gesamte Wertschöpfungskette; rechtliche Unsicherheit.	1:1 Umsetzung; Fokus auf risikobasierten Ansatz; keine zusätzlichen nationalen Vorgaben.
REACH – EU-Chemikalienrecht	Hoher Prüf- und Zulassungsaufwand; lange Verfahren; neue Stofflisten.	Vereinfachung & Beschleunigung der Verfahren; Bagatellgrenzen.
CLP – Einstufung & Kennzeichnung	Laufende Anpassungen → laufender Aufwand.	Einführung von Bagatellgrenzen.
EUDR – Entwaldungsfreie Lieferketten (falls aufgenommen gewünscht)	Sehr hohe Nachweispflichten; komplexe Dokumentation globaler Lieferketten.	Realistische Übergangsfristen; praxistaugliche digitale Nachweise.

Regelung	Problem / Belastung	Lösung / Bürokratieabbau
Verpackungsrichtlinie / Verpackungsverordnung (PPWR)	Unterschiedliche nationale Kennzeichnung; teure Bevollmächtigte; hoher Registrierungsaufwand.	Einheitliche EU-Kennzeichnung; zentrale Registrierung; Bevollmächtigung optional & digital.
SCIP-Datenbank – Meldung von SVHC-Stoffen	Komplexe Pflicht für jede Produktkomponente; doppelte Meldungen entlang der Lieferkette.	Erleichterungen für kundenspezifische Produkte; „Once-Only“-Datenprinzip.
WEEE – Elektro- und Elektronikaltgeräte	Unterschiedliche nationale Umsetzung; hohe Kennzeichnungslast.	EU-weite Anerkennung; einmalige EU-Registrierung.
EPREL – Energiekennzeichnung	Aufwendige Registrierung aller energieverbrauchsrelevanten Produkte.	Ausnahmen für Kleinserien; einfachere Dateneingabe.
MDR – EU-Medizinprodukteverordnung	Massive Dokumentationslast; lange Zertifizierungen; KMU stark betroffen.	Vereinfachung, beschleunigte Verfahren, klarere Definitionen.

Regelung	Problem / Belastung	Lösung / Bürokratieabbau
Public CbCR – Offenlegung von Ertragsteuerinformationen	Doppelte Berichtspflichten; Unterschiede zum steuerlichen CbCR.	Zusammenführung der Berichte; Abbau redundanter Pflichten.
DAC6 – Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen	Unklare Begriffe; Meldungen auch bei Standardfällen; hoher Aufwand bei geringem Nutzen.	Präzisere Definitionen; Begrenzung der Meldefälle; keine Ausweitung neuer Berichtspflichten.
Entgelttransparenz – Pay Transparency Directive	Berichtspflichten ab 100 Beschäftigten – auch bei Tarifbindung.	Anhebung auf 500 Beschäftigte zur KMU-Entlastung.