Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die seit Jahren wachsende Belastung der Unternehmen durch statistische Meldepflichten. Viele Betriebe müssen mehrfach im Jahr umfangreiche Daten liefern und das oft zu Themen, zu denen die Verwaltung bereits Informationen besitzt, etwa bei Finanzämtern oder Sozialversicherungsträgern. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist das in vielen Fällen unverhältnismäßig zeit- und kostenintensiv.

Der Gesetzentwurf sieht vor, einzelne nationale Berichtspflichten abzuschaffen, Schwellenwerte anzuheben und verstärkt vorhandene Verwaltungsdaten zu nutzen. Dadurch sollen Unternehmen jährlich um rund 10 Millionen Euro entlastet werden. Die DIHK bewertet diese Schritte als richtigen Anfang, betont jedoch: Im Verhältnis zu den geschätzten Gesamtbürokratiekosten von 64 Milliarden Euro pro Jahr bleibt die Wirkung gering. Ein spürbarer Bürokratieabbau in der Breite der Wirtschaft werde so noch nicht erreicht.

Zugleich macht die DIHK auf einen Zielkonflikt aufmerksam. Während Unternehmen entlastet werden sollen, dürfen wichtige regionale Wirtschaftsdaten nicht verloren gehen. IHKs, Verbände und Politik benötigen diese Informationen, um Konjunktur, Investitionen und Strukturwandel vor Ort sachgerecht einschätzen und politische Entscheidungen fundiert begleiten zu können. Ein zu starker Abbau von Erhebungen könne hier zu Blindstellen führen.

Die DIHK setzt sich deshalb für einen konsequenten Paradigmenwechsel ein: weniger Berichtsaufwand für Unternehmen, dafür eine intelligentere Nutzung bereits vorhandener Daten nach dem „Once-only-Prinzip“. Gleichzeitig fordert sie verbindliche Zeitpläne, praxisnahe Tests mit Unternehmen und weitere Reformschritte im Verlauf der Modernisierung der Unternehmensstatistiken. Das Ziel sollte ein modernes Statistiksystem sein, das Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Bürokratie abbaut und gleichzeitig eine verlässliche Grundlage für Wirtschaftspolitik bietet.

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DIHK-Stellungnahme zum Bürokratieabbau bei Unternehmensstatistiken (PDF, 141 KB)