11.12.2025 - “Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthält viele sinnvolle Verfahrenserleichterungen. Positiv ist, dass Verfahren künftig klarer und schneller werden sollen – ohne den Naturschutz aus dem Blick zu verlieren. Geplant ist, dass Verbandsklagen nicht mehr automatisch zu Verzögerungen führen und naturschutzrechtliche Kompensationen einfacher umgesetzt werden können. Das schafft mehr Planungssicherheit und beschleunigt Projekte, während die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen weiterhin gewährleistet bleiben. Diese Maßnahmen erhöhen die Chance, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht verpuffen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich nach vorne bringen. 

Dafür sollte die Politik allerdings bei der Infrastruktur keine Einschränkungen beim überragenden öffentlichen Interesse und dem Schutzgütervorrang machen. Für alle Zulassungsverfahren müssen zudem verbindliche Fristen und Stichtagsregelungen vorgegeben werden, wie das teilweise für erneuerbare Energien bereits gilt. Diese sollten nicht nur in einzelnen Fachgesetzen für ausgewählte Projekte, sondern zentral im Verwaltungsverfahrensgesetz für alle Planfeststellungsverfahren geregelt werden. Da müssen Bundestag und Bundesrat für eine umfassende Beschleunigung noch nachbessern.“