29.04.2026 - „Die Unternehmen haben auf ein Reformpaket gehofft, das Kosten senkt, Investitionen stärkt und Planungssicherheit schafft. Dieses Signal bleibt aus. Stattdessen sehen wir viele ungedeckte Schecks und eine Neuverschuldung, die mittelfristig die Gefahr von Steuererhöhungen erhöht. Das untergräbt Vertrauen und Investitionsbereitschaft. Gerade jetzt braucht der Standort Verlässlichkeit und die Unternehmen Entlastung, nicht zusätzliche Risiken und keine neuen Steuern und Abgaben.  

Bei der Gesundheitsreform ist zwar das Bemühen erkennbar, den Beitragsanstieg zu bremsen. Es fehlt jedoch weiterhin der Mut zu echten Strukturreformen. Beitragssenkungen und die damit verbundene dringend notwendige Entlastung sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und höhere Abgaben auf Minijobs treiben die Lohnzusatzkosten weiter nach oben. Zugleich zieht sich der Bund weiter aus seiner Verantwortung für die versicherungsfremden Leistungen zurück und verlagert die Lasten auf Unternehmen und Beschäftigte. Das ist das völlig falsche Signal. Und höhere oder neue Steuern werden die Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich auch nicht lösen, sondern wieder einmal für Verunsicherungen und zusätzliche Bürokratie sorgen.

Die Chancen für einen nachhaltigen Aufschwung schwinden jeden Tag mehr. Unsere Unternehmensumfragen sprechen eine klare Sprache: Das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Bundesregierung ist auf einem Tiefpunkt. Mehr als jedes vierte Industrieunternehmen investiert wegen der hohen Kosten zunehmend im Ausland. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze – jeden Tag.

Auch die Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2030 verstärken die Zweifel an der Reformfähigkeit. Trotz steigender Steuereinnahmen und Rekord-Schulden bleiben erhebliche Finanzierungslücken. Unternehmen werten das als Beleg dafür, dass der Staat seine Ausgaben nicht in den Griff bekommt und Löcher künftig über höhere Steuern schließen muss. Angesichts von Zinsausgaben von bereits über 33 Mrd. Euro, dem drittgrößten Posten im Bundeshaushalt, sollten weitere Schulden keine Option sein. 

Entscheidend ist jetzt ein klarer Fokus auf Wachstum und Investitionen. Im Kernhaushalt sind dafür jedoch keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Daran, dass zukünftig zusätzliche Investitionen allein aus den Sondervermögen kommen werden, gibt es erhebliche Zweifel. Am Ende wird es vor allem auf private Investitionen ankommen, die rund neunzig Prozent der gesamtstaatlichen Investitionen ausmachen. Dafür brauchen Unternehmen wieder einen größeren finanziellen Spielraum, wettbewerbsfähige Kosten und eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. 

Haushaltspolitische Solidität und wirtschaftliche Dynamik sind dann kein Widerspruch, wenn jetzt mutig reformiert und konsequent auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze gesetzt wird. Genau dieses Signal müssten der Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 aussenden.“