07.05.2026 - "Die Steuerschätzung zeigt: Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden. Die angespannte Lage der deutschen Wirtschaft spiegelt sich unmittelbar in den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung wider. Solange die wirtschaftliche Dynamik ausbleibt, kann der Staat nicht mit nennenswerten zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die finanziellen Spielräume für Politik werden damit spürbar enger – gerade mit Blick auf internationale Krisen, den demographischen Wandel und die langfristige Finanzierung zentraler staatlicher Aufgaben.

Der Reformdruck wächst, weil steigende Zinslasten infolge der hohen Staatsverschuldung einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen binden. Laut Finanzplanung des Bundesfinanzministers sollen sich die Zinsausgaben des Bundes von heute 30 auf 79 Milliarden Euro im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Umso wichtiger ist es, staatliche Ausgaben konsequent zu priorisieren und kreditfinanzierte Ausgaben kritisch zu überprüfen, zumal die Mehrausgaben für die Verteidigung in Zukunft auch wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden sollten.

Jetzt kommt es darauf an, die strukturellen Wachstumshemmnisse für Unternehmen in Deutschland zügig abzubauen. Ganz oben auf der Agenda stehen eine international wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung, niedrigere und produktivitätsorientierte Arbeitskosten sowie verlässliche, innovations‑ und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.

Nur eine konsequent wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik wird dauerhaft in der Lage sein, ausreichend Steuereinnahmen zu sichern und die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre zu finanzieren."