Porträtfoto Melanie Vogelbach

Geplante Section 301 Maßnahmen der US Regierung gegenüber der EU

Dazu erklärt Melanie Vogelbach, DIHK-Bereichsleiterin für Internationale Wirtschaftspolitik

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA (Supreme Court), der zentrale US-Zölle für rechtswidrig erklärt hat, arbeitet die US-Regierung an einem neuen Zollregime. Grundlage dafür sind Untersuchungen des Office of the United States Trade Representative nach Section 301: Sie sollen klären, ob Handelspartner – darunter auch die EU – unfaire Praktiken anwenden. Im Fokus stehen dabei Vorwürfe zu industriellen Überkapazitäten und fehlenden Importverboten für Produkte aus Zwangsarbeit.

16.04.2026 - „Der transatlantische Handel bleibt zentral für die deutsche Wirtschaft. Umso wichtiger sind Maßnahmen, um die grenzüberschreitenden Geschäfte zu erleichtern, statt sie zu erschweren. Seit dem Urteil des US Supreme Court im Februar hat die Unsicherheit in vielen Betrieben noch einmal deutlich zugenommen: Neue Zolldrohungen und offene Fragen zu möglichen Rückerstattungen belasten Investitionen und unternehmerische Aktivitäten in den USA erheblich. 

Der Versuch der US-Regierung, die vom obersten US-Gericht für unzulässig erklärten Zölle durch andere Zollregime zu ersetzen, verschärft diese Unsicherheit weiter.  

Die Vorwürfe, europäische Unternehmen würden von Überkapazitäten oder gar Zwangsarbeit zu Lasten der US-Wirtschaft profitieren, sind haltlos. Qualität ‘Made in Germany’ ist zurecht weltweit anerkannt und nachgefragt. Auch die US-Wirtschaft profitiert bei ihren Bestrebungen nach Reindustrialisierung von einer engen Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen. 

Jetzt kommt es darauf an, dass Bundesregierung und EU‑Kommission in den weiteren Verhandlungen mit den USA klar und entschlossen auftreten. Ziel muss sein: Zölle abbauen, Planungssicherheit zurückgewinnen und den Unternehmen wieder verlässliche Perspektiven im transatlantischen Geschäft geben. Die EU muss hier geschlossen bleiben. Der Deal mit den USA – wenn auch asymmetrisch – bietet wichtige Zeit, um die Diversifizierung unserer Lieferketten und den Abbau strategischer Abhängigkeiten voranzutreiben.” 

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Julia Fellinger

Pressesprecherin