Industriepolitik in Europa: Gemeinsam die Transformation der Industrie ermöglichen

Lieferkettenrisiken, geopolitische Spannungen und Transformationskosten belasten sie europäische Industrie. In einem Impulspapier von 2024 beschreibt die DIHK, welche industriepolitischen Rahmenbedingungen die Unternehmen brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unter der Überschrift "Industriepolitik in Europa: Gemeinsam die Transformation der Industrie ermöglichen" legt die DIHK dar, wie die EU durch Schaffung eines verlässlichen, marktwirtschaftlichen Rahmens die Standortbedingungen für die europäische Industrie verbessern kann – damit die Betriebe auch in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben rund um die grüne und die digitale Tranformation zu bewältigen.

Denn die Maßnahmen, mit denen die Europäische Kommission die Fertigung in Europa attraktiver gestalten möchte, sind nach Einschätzung der DIHK stark regulatorisch und wenig technologieoffen.

DIHK-Präsident Peter Adrian — Peter Adrian

-- DIHK-Präsident

Was es für eine neue Aufbruchstimmung braucht, skizziert das Impulspapier. Die wichtigsten Ansätze:

Auf Praxisnähe kommt es an

Industriepolitik muss im engen Austausch mit der Wirtschaft entstehen und die Umsetzbarkeit insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen mitdenken. Bürokratische Prozesse binden Fachkräfte, die anderswo dringend benötigt werden. Für die Unternehmen sind insbesondere Verlässlichkeit und Planungssicherheit entscheidend – auch bei Delegierten- und Durchführungsrechtsakten außerhalb regulärer Gesetzgebungsverfahren. Eine institutionalisierte Einbindung der Breite der Wirtschaft würde helfen, zusätzliche Belastungen zu vermeiden, so die DIHK.

Förderprozesse technologieoffen gestalten

Damit die grüne und auch die digitale Transformation in Gang kommt, sind nach Auffassung der DIHK eine technologie- und branchenoffene Förderung sowie der Aufbau von Transferstrukturen notwendig – inklusive Reallaboren und Test- sowie Validierungsinfrastrukturen für auch disruptive Innovationen.

Viele EU-Programme sind zudem in der Breite der Wirtschaft zu wenig bekannt oder in der Antragstellung für kleinere Unternehmen zu komplex. Abhilfe schaffen könnten hier adressatengerechte Informationen, standardisierte und digitalisierte Verfahren, mehr Automatisierung und ein systematischer Erfahrungsaustausch mit Unternehmen.

Kreislaufwirtschaft standardisieren

Zirkuläre Geschäftsmodelle stärken die Versorgungssicherheit in Europa, das bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist, und leisten einen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Damit vermehrtes Stoffrecycling gelingt, sollten gemeinsam mit der Wirtschaft europäische Normen und Standards entwickelt werden, die Rechtssicherheit geben, Bürokratie vermeiden und Märkte schaffen, empfiehlt die DIHK.

Der digitale Produktpass könnte demnach dazu beitragen, dass hochwertige Sekundärrohstoffe zurück in den Produktionskreislauf gelangen. Damit das gelingt, sind laut DIHK aber einheitliche Prozess- und Stammdatenanforderungen erforderlich. Zudem müssten der Datenschutz und der Schutz vor Industriespionage gewährleistet bleiben.

Vorrang für Marktwirtschaft

Staatliche Eingriffe bergen Verzerrungsrisiken und sind nur gut begründet sinnvoll. Unternehmen tragen Verantwortung für Resilienz und Diversifizierung; starre Vorgaben zu Lagerhaltung oder Lieferketten gehen aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft zu weit.

Wohlstandsanker Industrie

Die Industrie – insbesondere der industrielle Mittelstand – bleibt laut DIHK das Rückgrat von Wertschöpfung, Beschäftigung, Ausbildung und Innovation in Europa. Sie treibt Klima- und Umwelttechnologien voran und sichert Wohlstand, Souveränität und Klimaziele. Politik und Gesellschaft sollten diese Rolle anerkennen, Rahmenbedingungen verbessern und gemeinsam eine Aufbruchstimmung für die Transformation schaffen.

Kernvorschläge der DIHK

Standortpolitik priorisieren: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen (bezahlbare Energie, Fachkräfte, schnelle Genehmigungen, Zugang zu Kapital, weniger Bürokratie, vereinfachte Dokumentationspflichten, Freiräume für Innovationen)
Industrie als Partner einbinden: Maßnahmen im engen Austausch mit der Wirtschaft entwickeln; Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stets mitdenken und Planungssicherheit erhöhen
Förderung gezielt und technologieoffen: Technologie- und branchenoffene Innovationsförderung stärken; Investitionszuschüsse grundsätzlich Betriebskostenzuschüssen vorziehen; Reallabore und Test-/Validierungsinfrastrukturen ausbauen
EU-Förderprogramme vereinfachen: Bekanntheit steigern, Antragsprozesse standardisieren und digitalisieren, bürokratischen Aufwand senken; kontinuierlichen Erfahrungsaustausch mit Unternehmen suchen
Kreislaufwirtschaft stärken: Europäische Normen und Standards schaffen/anpassen (unter anderem Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe), Bürokratie vermeiden, Rechtssicherheit schaffen; digitale Lösungen wie den digitalen Produktpass praxistauglich, datenschutzsicher und KMU-gerecht umsetzen
Marktwirtschaftliche Prinzipien wahren: Staatliche Eingriffe auf begründete Ausnahmen beschränken; Unternehmen sollen Resilienz und Nachhaltigkeit primär eigenverantwortlich gestalten
Gute Praktiken skalieren: Erleichterungen aus Chips Act, Net-Zero Industry Act (NZIA) und Critical Raw Materials Act (CRMA) auf weitere Branchen ausweiten; Forschungs-, Transfer- und Produktionskapazitäten für Zukunftstechnologien aufbauen
Europäische Koordinierung ausbauen: Industriepolitik und IPCEIs EU-weit koordinieren, regelmäßig evaluieren und Anforderungen so gestalten, dass KMU besseren Zugang erhalten
Ressourcenerschließung unterstützen: Statt starrer Produktionsziele Diversifizierung durch neue Handels- und Rohstoffabkommen fördern; europäische Rohstoffgewinnung vorantreiben und gesellschaftliche Akzeptanz stärken
Rolle der Industrie betonen: Beitrag zu Wohlstand, Souveränität, Beschäftigung, Ausbildung sowie Klima- und Innovationserfolgen kommunizieren und gesellschaftlich verankern