Porträtbild Dirk Binding, Bereichsleiter Dienstleistungen | Infrastruktur | Regionalpolitik

Kabinettsbeschluss zur EU-KI-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung (AI-Act) verabschiedet. Die DIHK formuliert, worauf es aus Sicht der Wirtschaft jetzt ankommt.

Dirk Binding, DIHK-Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik:

11.02.2026 - „Das Ziel des Gesetzesentwurfs, die EU-KI-Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen, ist richtig. Entscheidend ist dabei: Die Marktaufsicht muss spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit bringen. Behörden sollten ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, um Innovation und Anwendungen zu beschleunigen. Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssen weg. Eine effiziente, schlanke und abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte sind Pflicht. Rechtsunsicherheit und unnötige Komplexität bremsen Innovation – und gefährden am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“ 

Die aktuelle DIHK-Digitalisierungsumfrage 2026: "Digitale Souveränität deutscher Unternehmen ausschlaggebend für Standort" 

Relevant im Themenfeld:
Schwerpunkte:
  • Digitalisierung

Pressekontakt

Ohlig, Dominik_test

Dominik Ohlig

Pressesprecher – Chef vom Dienst