Der Umweltausschuss (ENVI)  hat seine Position zur Marktstabilitätsreserve (MSR) für den neuen Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS2) abgestimmt. Mit diesem Instrument solle das Risiko von Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage zum Start des Systems gemindert und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktschocks erhöht werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sehe eine Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 vor, um die Vorhersehbarkeit des Preisniveaus zu Beginn der Handelsperiode ab 2028 zu verbessern.

Im Rahmen der Verhandlungen hätten sich die Abgeordneten auf einen Kompromiss verständigt, der eine schrittweise Entwertung ungenutzter Zertifikate in der Reserve vorsehe. Zudem solle die Reaktionszeit für die Freigabe von Zertifikaten verkürzt werden, um schneller auf Marktentwicklungen reagieren zu können. Das Parlament fordere darüber hinaus eine umfassende Folgenabschätzung, welche die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Maßnahmen untersuchen solle.

Die Ausgestaltung des ETS2 gilt für die deutsche Wirtschaft als wettbewerbspolitisch hochrelevant. In Deutschland greift bereits durch das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine CO₂-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudesektor sowie kleine und mittelgroße Industrieanlagen, während in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten bislang keine vergleichbaren Kosten für diese Sektoren anfallen. Dies hat eine Verzerrung des Binnenmarktes und unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zur Folge. Der Ansatz der europaweiten CO₂-Bepreisung als marktbasiertes, anreizorientiertes und vergleichsweise bürokratiearmes Leitinstrument verfolgt dabei das vorrangige Ziel, die Transformation effizient zu gestalten.

Die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren sehen ein Votum des Plenums bis zum Monatsende vor. Im Anschluss daran sollen die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union aufgenommen werden, um eine finale Einigung über die Ausgestaltung der Reserve und des ETS2 zu erzielen.