Demonstrant in Brüssel steht mit einem "Stop Mercosur"-Schild vor einem Traktor

Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens verzögert

Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu ersuchen, zu prüfen, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Die Vereinbarkeit des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (EMPA) und des Interimsabkommens (iTA) mit den EU-Verträgen wird nun vom EuGH geprüft. Danach erst kann das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht. Es wird von einer Prüfdauer von 18 bis 24 Monaten ausgegangen. 

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Porträt Klemens Kober

Klemens Kober

Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen