Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Paket mit 34 Maßnahmen für Aufschwung und Beschäftigung geeinigt. Darin geht es unter anderem um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie. Hierzu erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian:

02.07.2026 - „Mit der Einigung sendet die Koalition insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie. Dass hier, wie von uns gefordert, Berichtspflichten pauschal wegfallen und eine Beweislastumkehr für Belastungen eingeführt wird, ist ein echter Durchbruch. Positiv sind auch die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten behördlicher Liegezeit sowie die längere sachgrundlose Befristung. Wir brauchen die Beschleunigung bei Anträgen aber möglichst schnell und nicht erst ab Ende 2027. Auch der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern muss jetzt vollständig umgesetzt werden. 

Was fehlt, ist die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit – ein Versäumnis, das dringend nachgeholt werden muss. Eine große Enttäuschung sind die Steuererhöhungen. Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Sie sorgen vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung. Auch die höhere Pauschalsteuer für die Mini-Jobs ist kein gutes Signal. 

Verbunden mit weiter steigenden Sozialbeiträgen und höheren Beitragsbemessungsgrenzen wandern künftig insgesamt mehr als die Hälfte aller erwirtschafteten Einkommenszuwächse in öffentliche Kassen. Wir bleiben damit ein Land mit den höchsten Arbeitskosten und Abgabenbelastungen der Welt. Das verstärkt die Abwanderung von Betrieben wie Leistungsträgern und schreckt Investoren ab. Hier wie bei den Energiekosten müssen wir uns dringend verbessern, um im weltweiten Wettbewerb wieder an die Spitze zu kommen.

Entscheidend ist jetzt eine zügige und unbürokratische Umsetzung der positiven Maßnahmen, ohne Rückgriff auf die vielen Vorbehalte. Die Koalition war schon immer gut in Ankündigungen. Sie muss sich daran messen lassen, was tatsächlich bei den Unternehmen ankommt. Der von Bund und Ländern vor über zwei Jahren geschlossene Beschleunigungspakt kommt bislang nur im Schneckentempo voran. Dass nun auch der Ausbau der Verteilernetze mit Anschlussgarantie für die Industrie Tempo aufnehmen soll, ist überfällig, reicht aber nicht. Alle wachstumsrelevanten Projekte brauchen Rückenwind. Sie dürfen nicht durch widersprüchliche oder halbherzige Regelungen ausgebremst werden.   

Wir werden die Umsetzung der Pläne deshalb weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten."