24.02.2026 - „500 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur investieren. Dieses Geld kommt aber nur dann bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen an, wenn gleichzeitig die erforderlichen Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren beschlossen werden und danach gängige Praxis werden. Mit dem Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat die Bundesregierung wichtige Schritte angestoßen. Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz weiter zu verbessern. 

Dafür muss die Koalition beherzt nachlegen. Es reicht nicht bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. Wir brauchen deutlich mehr Tempo für alle Vorhaben, die unser Land zukunftsfest machen. Vorschläge aus der Wirtschaft und den Ländern liegen auf dem Tisch. 

Besonders diese drei Verbesserungen sind entscheidend: Erstens sollte die Modernisierung aller Verkehrsträger als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatz-Neubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.  

Parallel dazu müssen Bund und Länder endlich bei der Umsetzung ihrer Modernisierungsagenda vorankommen. Der DIHK-Beschleunigungsmonitor zeigt: Zwei Jahre nach Abschluss des Beschleunigungspakts ist bei der Mehrheit der beschlossenen Maßnahmen noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen worden. Das viel beschworene Deutschlandtempo bleibt eine Illusion. 

Jetzt müssen die Weichen ohne Wenn und Aber auf Tempo gestellt werden: In nahezu jeder Region unseres Landes gibt es dringend nötige Projekte, die vorankommen müssen. Jede IHK kennt zahlreiche Engstellen und marode Brücken, die täglich Wachstum kosten. Für Unternehmen, ihre Mitarbeitenden, Kunden und Lieferanten macht es einen enormen Unterschied, ob Brücken, Autobahnabschnitte, Bahnstrecken oder Schleusen zehn Jahre früher oder später fertig werden. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht im Klein-Klein verlieren.”