Die schleppenden Verfahren erschüttern bei Unternehmen das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und sie schwächen die Betriebe, die gerade jetzt Rückenwind für Investitionen durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden brauchen.

Tempo ist machbar 

Dass es auch anders geht, hat die Politik in der Gaskrise bewiesen: Mit den LNG-Terminals und Ausnahmen für den Fuel-Switch hat sie den notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen. Am 6. November 2023 haben Bund und Länder diese Erfahrungen im sogenannten Beschleunigungspakt aufgegriffen und zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen sie das beschworene "Deutschland-Tempo" erreichen wollen. Vereinbart wurden 150 Arbeitsaufträge für schnellere und einfachere Verfahren. Dazu gehören viele Gesetzesänderungen im Genehmigungs- und Planungsrecht ebenso wie Veränderungen bei der Verwaltung (beispielsweise Digitalisierung, Personal). Am 18. Juni 2025 haben Bund und Länder beschlossen, den Beschleunigungspakt bis zur Hälfte der 21. Legislaturperiode vollständig umzusetzen. Mit der föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 wurden weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen beschlossen.

Die Beschlüsse greifen viele zentrale Forderungen der IHK-Organisation auf. Ihre Umsetzung wäre ein großer Schritt hin zu schnelleren Zulassungsverfahren – von der einfachen Baugenehmigung bis zu komplexen Planfeststellungsverfahren. Damit der Pakt seine Wirkung auch erreicht, muss er jedoch vollständig in den zahlreichen Fachgesetzen des Planungs- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden. 

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen, vom überragenden öffentlichen Interesse bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung (siehe unten). Beurteilt wird dabei, ob die jeweilige Maßnahme in den für die Wirtschaft wichtigsten Fachgesetzen begonnen und in welchem Umfang sie umgesetzt wurde. 

Bundesregierung macht große Schritte 

Die Beschleunigungsgesetzgebung der aktuellen Bundesregierung hat im Sommer 2026 große Fortschritte hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren gebracht. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde in Bundestag und Bundesrat um wesentliche Beschleunigungsregelungen erweitert. Es stärkt unter anderem das überragende öffentliche Interesse für Verkehrsinfrastrukturen, vereinheitlicht und digitalisiert Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturen, baut Doppelprüfungen wie die Linienbestimmung ab, erleichtert den vorzeitigen Baubeginn und führt erstmals eine Stichtagsregelung zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage ein. Zusätzlich wurden die Verbandsklage eingeschränkt und Gerichtsverfahren verkürzt. Auch im Immissionsschutz-, Bau- und Telekommunikationsrecht wurden weitere Beschleunigungsinstrumente verankert.

Im DIHK-Beschleunigungsmonitor zeigt sich dieser Fortschritt deutlich: Von den 54 wesentlichen Maßnahmen sind inzwischen 12 vollständig und 14 teilweise umgesetzt worden. Mit der Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen im Baugesetzbuch oder Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde begonnen. Damit ist die Mehrzahl der betrachteten Vorhaben zumindest auf den Weg gebracht. Besonders sichtbar sind die Fortschritte bei Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau, vorzeitigem Maßnahmenbeginn, fakultativen Erörterungsterminen und der Reform der Verbandsklage.

Dennoch bleiben viele Erleichterungen auf einzelne Vorhaben und Fachgesetze begrenzt. Vorzeitiger Baubeginn, verbindliche Fristen und Stichtagsregelungen fehlen weiterhin im Wasserrecht und in Teilen der Bauleitplanung. Die fehlende Umsetzung im gesamten Zulassungsrecht verzögert so auch priorisierte Projekte: Ein Wasserstoffelektrolyseur lässt sich heute schneller genehmigen, kann aber weiterhin auf eine langwierige Gebietsausweisung oder eine wasserrechtliche Erlaubnis angewiesen sein. Die verbleibenden Maßnahmen sollten daher in allen Genehmigungsbereichen umgesetzt werden. 

Beschleunigung bleibt Daueraufgabe

Viele in den Beschleunigungsgesetzen erreichte Verfahrenserleichterungen enthalten noch weitreichende Einschränkungen. So gilt das überragende öffentliche Interesse nur für rund 20 Prozent der geplanten Bundesfernstraßenprojekte. Eine Stichtagsregelung zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage gilt im Planfeststellungsverfahren nur zwölf Monate lang. Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung geht Deutschland weiterhin über EU-Vorgaben hinaus. Deshalb sollte die Bundesregierung die erreichten Regelungen auf alle Genehmigungsbereiche ausweiten und die vorgenommenen Einschränkungen streichen.

Auch darf die Politik nun nicht die Hände in den Schoß legen. Bei den Umweltprüfungen fehlen noch die in der Modernisierungsagenda versprochenen Erleichterungen für Industrie und Infrastruktur. Zudem muss im für den Herbst angekündigten Entlastungspaket die Genehmigungsfiktion in alle Verwaltungsverfahren eingeführt werden. Hier bietet sich der Bundesregierung die Chance auf weitere wichtige Schritte für schnellere Verfahren.

Und: Die Beschleunigungsbemühungen dürfen nicht zuletzt wieder durch zusätzliche Belastungen konterkariert werden. Mit dem bisherigen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur würde das Umweltministerium viele Infrastrukturvorhaben erheblich verzögern. Dieses Gesetz sollte so ausgestaltet werden, dass die erreichten Beschleunigungsfortschritte nicht durch neue Zielkonflikte oder zusätzliche Zulassungshürden geschwächt werden.

Die Einzelmaßnahmen im Überblick

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern vom November 2023 und dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom März 2025. Die beschlossenen Maßnahmen müssen für ihre Umsetzung in zahlreichen Fachgesetzen in allen Wirtschaftsbereichen verankert werden. 

Berücksichtigt werden hier nur die aus Sicht der Wirtschaft zehn wichtigsten Maßnahmen in den relevantesten Fachgesetzen. In der folgenden Auswertung wird nachvollzogen, wie die beschlossenen Maßnahmen in den wichtigsten Fachgesetzen umgesetzt werden. 

• Als "begonnen" wird eine Gesetzesänderung gewertet, wenn ein Referenten- oder Kabinettsentwurf vorliegt.
• Als "teilweise umgesetzt" werden Regelungen eingestuft, deren Anwendung auf bestimmte Vorhaben (beispielsweise erneuerbare Energien oder Wohnungsbau) eingeschränkt wurde.
• "Vollständig umgesetzt" bezeichnet Gesetzesänderungen, die uneingeschränkt gelten.