Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt das grundsätzliche Ziel der Europäischen Kommission, mittels der Leitlinien die Transparenzpflichten europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) näher zu konkretisieren und dadurch einen Beitrag zum Schutz des Informationsökosystems zu leisten. In der Umsetzung lassen die Leitlinien jedoch noch einige Fragen offen. Aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft braucht es vor allem verständliche, eindeutig abgrenzbare und umsetzbare Vorgaben, damit Unternehmen die Anforderungen sicher und mit vertretbarem Aufwand erfüllen können.

Hintergrund

Artikel 50 der KI-Verordnung formuliert Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme. Anbieter und Betreiber müssen hiernach sicherstellen, dass Nutzer erkennen können, wenn sie mit einer KI interagieren (zum Beispiel Chatbots), wenn Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden (zum Beispiel synthetische Inhalte wie Deepfakes), und dass entsprechende Kennzeichnungen vorgenommen werden. Zudem gelten spezifische Informationspflichten für Systeme zur Emotionserkennung oder zur biometrischen Kategorisierung, damit betroffene Personen über deren Einsatz informiert sind.  Am 8. Mai 2026 hat die EU-Kommission nun einen Entwurf für Leitlinien zu den Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung veröffentlicht. In Kraft treten sollten diese Pflichten ursprünglich am 2. August 2026.

Forderungen der DIHK

• Die Leitlinien sollen die Transparenzpflichten der KI-Verordnung nicht ohne rechtlich verbindliche Grundlage auf weitere Akteure ausweiten.
• Doppelte oder widersprüchliche Transparenzpflichten sind zu vermeiden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die vergleichbaren Vorgaben der europäischen Medical-Device-Verordnung und der In-vitro-Diagnostik-Verordnung.
• Regelmäßige Erinnerungen und der vorgeschlagene multimodale Ansatz sollten auf Hochrisikofälle beschränkt werden, um "Bannerblindness" zu vermeiden.
• Die Pflicht zur Kennzeichnung und Erkennung KI-generierter oder -manipulierter Inhalte erfordert eine klare Bagatellgrenze. Industrielle KI-Anwendungen mit rein internem oder maschinenzentriertem Zweck sollten von den Transparenzpflichten nach Art. 50 Abs. 2 KI-Verordnung ganz ausgenommen werden.
• Die Leitlinien sollten praktikable Kennzeichnungsmethoden enthalten, die eine Überfrachtung des Anzeigebereichs verhindern und den gängigen Geschäftsstandards entsprechen.
• Die Definition von Deepfakes erscheint für kommerzielle Aktivitäten ungeeignet, da hier eine Unterscheidung zwischen produktbezogenen und produktfremden Informationen erforderlich wäre.
• Um die durch Bußgelder entstehenden Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, sollten die Leitlinien klarstellen, dass die zuständigen Behörden bei der Verhängung einer Strafe die Gewinnmargen des Unternehmens, den Einfluss des Unternehmens auf die Entwicklung des jeweiligen KI-Systems sowie die Transparenz des KI-Systems selbst berücksichtigen müssen.

Was für Unternehmen wichtig ist

Das sollten Sie berücksichtigen:

• Nach der derzeitigen Rechtslage sollen die Transparenzpflichten der KI-Verordnung ab dem 2. August 2026 Anwendung finden. Im Rahmen der Verhandlungen über die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI wird erwogen, die Frist für KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht worden sind, um vier Monate auf den 2. Dezember 2026 zu verschieben.
• Unternehmen müssen Nutzer darüber informieren, wenn sie mit einem KI-System interagieren. Unzulässig soll es nach den Leitlinien der EU-Kommission sein, hierauf lediglich in den AGB, der URL oder in maschinenlesbaren Formaten hinzuweisen.
• Anbieter von KI-Systemen müssen sicherstellen, dass synthetische Inhalte eines KI‑Systems in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind.
• Deepfakes müssen offengelegt werden.

Download

Die DIHK-Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für Leitlinien zu den Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung steht auf Englisch zur Verfügung: