10.07.2026 - „Dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz heute Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist ein gutes Signal. Die Beiträge werden stabilisiert, der Anstieg vorerst gebremst. Jetzt muss der Reformprozess konsequent weitergehen und die Kosten gesenkt werden. Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein. Zwar wurden im parlamentarischen Verfahren einige kritische Punkte nachgebessert, für die sich die DIHK eingesetzt hat, etwa bei Eingriffen in die Gesundheitswirtschaft. Doch unter dem Strich bleiben die Mehrbelastungen für Unternehmen und Leistungserbringer erheblich, und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund ist weiterhin unzureichend. Allein die starke Anhebung der Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen wirkt wie eine faktische Beitragserhöhung auf qualifizierte Beschäftigung und belastet die Unternehmen mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, obendrauf auf die reguläre jährliche Anhebung. Das ist das falsche Signal in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Jetzt muss die Koalition zügig mit einer echten Strukturreform nachlegen, die die Lohnzusatzkosten begrenzt, Effizienzpotenziale hebt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt. Dafür müssen die angekündigten Strukturreformen im Gesundheitswesen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.“