Helena Melnikov_Reaktion

Ein Jahr Omnibus – Entlastung versprochen, Belastung geliefert

Dazu sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov

Ein Jahr nach dem Start der EU-Vereinfachungsagenda sieht die deutsche Wirtschaft weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Trotz bislang zehn vorgelegter Omnibuspakete bleibt die regulatorische Dynamik hoch. Aus Sicht der Unternehmen braucht es nun konsequente Vereinfachungen und eine bessere Rechtsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit in den Mittelpunkt stellt. Beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am morgigen Donnerstag (26.02.) sollte dieses Thema ganz oben stehen.

25.02.2026 - „Ein Jahr nach dem Start der EU‑Vereinfachungsagenda fällt die Zwischenbilanz enttäuschend aus. Allein im Jahr 2025 hat die EU mehr als tausend neue Rechtsvorgaben vorgelegt, im Schnitt über vier pro Arbeitstag. Jede einzelne Regelung erzeugt zusätzlichen Umsetzungsaufwand in den Betrieben. Wertvolle Zeit und Ressourcen fließen in Dokumentations‑ und Berichtspflichten statt in Innovationen und Wachstum. 

Die Omnibuspakete gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus. Der bestehende europäische Regelungsbestand muss systematisch auf Widersprüche, Doppelungen und unverhältnismäßige Belastungen überprüft werden. Gleichzeitig gilt: Gute Rechtsetzung beginnt am Anfang. Neue Gesetze müssen auf einer belastbaren Datengrundlage beruhen und von Anfang an praxisnah ausgestaltet sein. 

Unser Maßstab ist klar: so viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich – und so umgesetzt, dass sie Unternehmen Luft zum Atmen lässt, statt sie weiter auszubremsen. Der EU‑Wettbewerbsfähigkeitsrat an diesem Donnerstag muss hier ein klares Signal setzen.“ 

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Julia Fellinger

Pressesprecherin