29.04.2026 - "Angesichts des verschärften globalen Wettbewerbs steht die Europäische Union unter Zugzwang: Wirtschaften braucht gute Standortbedingungen. Dazu gehört auch ein klarer, verlässlicher Rechtsrahmen, der Bürokratiekosten im Zaum hält. Die heutige Mitteilung der Europäischen Kommission ist daher ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Entscheidend ist jedoch, dass die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Die Einführung von standardisierten Formulierungen und Folgenabschätzungen sowie realistische Fristen für die Umsetzung von Gesetzen helfen bei der Schaffung klarer Prozesse. Die vorgeschlagenen Überprüfungen von wesentlichen Änderungsanträgen macht den Zuwachs an Bürokratieaufwand während des Gesetzgebungsprozesses deutlich. Entscheidend ist auch, den Bestand an EU-Gesetzen systematisch zu überprüfen und zu bereinigen – es nützt wenig, bei neuen Vorhaben auf Verhältnismäßigkeit zu achten, wenn das Fundament inkohärent und widersprüchlich bleibt.

Die Ansätze und Instrumente sind benannt, einige gibt es schon lange. Woran es bisher krankt, ist die Umsetzung: Nur wenn Konzepte wie better regulation, think-small-first und simplicity-by-design mit Leben gefüllt und ohne Ausnahme angewandt werden, wird sich die Bürokratielast in der Praxis tastsächlich verbessern können."