Die Europäische Union verfügt seit Jahren über einen umfangreichen Instrumentenkasten für "better regulation": Folgenabschätzungen, öffentliche Konsultationen sowie das "one-in-one-out"-Prinzip sollen dafür sorgen, dass neue Vorgaben zielgenau und verhältnismäßig ausfallen, ohne zu Dopplungen und unnötigen Berichtspflichten zu führen.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft erfüllt dieses System seinen Anspruch jedoch nur unzureichend. Das zeigt das aktuelle DIHK-Ideenpapier "Bessere Rechtsetzung in der EU – was sich aus Unternehmenssicht ändern sollte". Die Regulierungslast ist hoch, viele Vorgaben sind in der Praxis schwer umsetzbar, und immer häufiger müssen komplexe Rechtsakte kurz nach ihrer Verabschiedung in umfangreichen Omnibuspaketen korrigiert werden – mit erheblichen Planungsunsicherheiten für Unternehmen.

Die DIHK plädiert deshalb nicht für völlig neue Verfahren, sondern für eine konsequentere, praxisnähere Anwendung der vorhandenen Instrumente – von der frühen Folgenabschätzung bis zur Evaluierung von Gesetzen und der Erweiterung der Implementierungsdialoge.

Gute Instrumente, schwache Anwendung

Seit 2015 hat die EU ihre Better-Regulation-Architektur deutlich ausgebaut. Dennoch berichten Unternehmen laut DIHK-Unternehmensbarometer 2024 weiterhin von einer zu hohen Regulierungslast und Regelungen, die in der Praxis kaum handhabbar sind. Die Folgen: steigende Bürokratiekosten, Unsicherheit bei Investitionen und ein wachsendes Risiko, dass der europäische Binnenmarkt durch unterschiedliche nationale Umsetzungen weiter fragmentiert wird und dadurch auf dem globalen Markt Wettbewerbsnachteile erfährt. Beispiele wie die zweimalige Geltungsverschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wegen stark verspäteter IT-Infrastrukturen zeigen, wie sehr die Umsetzung auch auf Seiten des Gesetzgebers hakt.

Vor diesem Hintergrund richtet das DIHK-Ideenpapier den Blick auf alle wesentlichen Phasen des EU-Gesetzgebungsprozesses und dem ganzheitlichen Einsatz der Instrumente zur besseren Rechtsetzung.

Downloads

DIHK-Ideenpapier Bessere Rechtsetzung (PDF, 1 MB)

DIHK-Policy Paper on better regulation (PDF, 509 KB)