13.04.2026 - „„Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiekosten sind richtig und überfällig - als erste richtige Entlastungsschritte. Sie reichen jedoch nicht aus, um die aktuelle Krise zu bewältigen und die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Entscheidend ist jetzt, dass die verkündeten Notmaßnahmen schnell Gesetz werden und zügig durch weitere konsequente Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ergänzt werden.  

Im Einzelnen: Die befristete Senkung der Energiesteuer, wie sie die DIHK seit Wochen fordert, bringt dringend notwendige Entlastung für Unternehmen, Pendler und das Transportgewerbe, ohne durch Preisdeckelungen in den Markt einzugreifen. Voraussetzung ist, dass diese Entlastung schnell, verlässlich und unbürokratisch wirkt. Zusätzliche Eingriffe wie Kartellrechtsverschärfungen oder Abschöpfungsmechanismen sind dagegen nicht zielführend, da sie neue Bürokratie schaffen und Marktverwerfungen riskieren. 

Wichtig ist, auch die Energiesteuer auf Gas zu senken. Die massiv gestiegenen Gaspreise wirken zeitverzögert, aber umso stärker auf Verbraucher und Betriebe. Je länger die Krise andauert, desto mehr Lieferverträge müssen zu deutlich höheren Preisen abgeschlossen werden. Das trifft insbesondere den industriellen Mittelstand, der bereits erheblich unter Druck steht. Hier sind schnelle und dauerhafte Entlastungen nötig. Gleiches gilt für die weiterhin hohen Strompreise. Die Bundesregierung sollte die versprochene Stromsteuersenkung endlich für alle umsetzen. Positiv ist, dass anerkannt wird, dass heimische Gasvorkommen künftig einen stärkeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. 

Für die nächsten Schritte ist insgesamt entscheidend, die enorme Belastung der Betriebe stärker in den Fokus nehmen. Die angekündigte 1000-Euro-Prämie kann zwar helfen, pendelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbürokratisch zu unterstützen. Unternehmen können solche Leistungen aber nur dann leisten, wenn sie selbst spürbar entlastet werden. Hier fehlen weiterhin konkrete und verlässliche Vorschläge der Bundesregierung. Die Betriebe warten weiterhin auf klare Entlastungssignale etwa das Vorziehen der bereits beschlossenen Unternehmenssteuerreform. Neue Belastungen wären dagegen völlig kontraproduktiv.  

Angesichts der ohnehin hohen Steuerlast darf es keine Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer geben. Andernfalls würden Entlastungen bei den Energiekosten unmittelbar wieder aufgezehrt. Deutschland braucht in dieser Krise eine handlungsfähige und stabile Regierung, die Reformen für Wachstum zügig und entschlossen umsetzt. Das gelingt nur mit niedrigeren Kosten für Unternehmen, nicht mit neuen Belastungen. Steuererhöhungsdebatten wären daher das falsche Signal. Finanzielle Spielräume lassen sich durch Reformen bei den stark gewachsenen Staats- und Sozialausgaben schaffen. Hier erwarten wir in den kommenden Wochen und Monaten deutlich mehr Klarheit, Mut und entschlossenes Handeln.”