13.04.2026 - „Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiekosten sind richtig und überfällig. Eine befristete Senkung der Energiesteuer, wie sie die DIHK seit Wochen fordert, bringt spürbare Entlastung für Unternehmen, Pendler und das Transportgewerbe, ohne mit Preisdeckelungen in den Markt einzugreifen. Entscheidend ist, dass diese Entlastung schnell und verlässlich wirkt. Finanziert werden sollte sie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem ursprünglich auch ein Klimageld für die Bürger vorgesehen war. Zusätzliche Eingriffe, wie eine Verschärfung des Kartellrechts oder Abschöpfungsmechanismen, braucht es dafür nicht.

Wichtig ist, auch die Energiesteuer auf Gas zu senken. Die stark gestiegenen Gaspreise schlagen zeitverzögert auf Verbraucher und Betriebe durch. Je länger die Krise anhält, desto mehr Verträge müssen zu deutlich höheren Preisen abgeschlossen werden. Das trifft insbesondere den industriellen Mittelstand, der bereits stark unter Druck steht. Hier sind schnelle und dauerhafte Entlastungen nötig. Gleiches gilt für die hohen Strompreise. Die Bundesregierung sollte die versprochene Stromsteuersenkung endlich für alle umsetzen. Positiv ist, dass die Bundesregierung anerkennt, dass heimische Gasvorkommen künftig einen stärkeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können.

Bei allen Maßnahmen ist eine solide Finanzierung entscheidend, die keine neuen Belastungen nach sich zieht. Angesichts der bereits hohen Steuerlast darf es keine Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer geben. Sonst verpuffen Entlastungen bei den Energiekosten sofort. Deutschland braucht in dieser Krise eine handlungsfähige und stabile Regierung, die Reformen für Wachstum entschlossen umsetzt. Das gelingt nur mit niedrigeren Kosten für Unternehmen, nicht mit neuen Belastungen. Steuererhöhungsdebatten wären daher das falsche Signal. Notwendige Spielräume lassen sich durch Reformen bei den stark gewachsenen Staats- und Sozialausgaben schaffen.“