Binnenmarkt

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union beabsichtigt die irische Ratspräsidentschaft, den EU-Binnenmarkt zu stärken. Dafür soll die Umsetzung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission aus 2025 weiter vorangetrieben werden. Insbesondere durch den Abbau der sogenannten "Terrible Ten", der aus Sicht der EU-Kommission zehn schädlichsten Barrieren im Binnenmarkt. Mit dem Ziel, ein für Unternehmen besseres Umfeld zu schaffen und ihnen das grenzüberschreitende Agieren zu erleichtern, strebt die irische Ratspräsidentschaft Fortschritte in den Verhandlungen zum sogenannten 28. Regime für Unternehmen, der EU Inc., an. 

Industrie & Wettbewerbsfähigkeit 

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, möchte die irische Ratspräsidentschaft zentrale Initiativen, wie den Industrial Accelerator Act und den Chips Act 2.0 vorantreiben. Insbesondere der Industrial Accelerator Act steht ganz oben auf der Agenda. Ziel ist eine Einigung mit den Co-Gesetzgebern bis Ende des Jahres. Diese Initiativen werden von zusätzlichen Maßnahmen flankiert, die das Wirtschaften in Europa gerade für kleine und mittelständische Unternehmen vereinfachen sollen. Dazu gehören neben dem Abbau von Bürokratie auch die Stärkung des regelbasierten globalen Handels. 

Handel

Mit Blick auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen will die irische Ratspräsidentschaft einen Fokus auf die EU-Erweiterung, sowie auf die engere Anbindung von EU-Nachbarstaaten wie dem Vereinigten Königreich und die EFTA-Länder legen. Europäische Lieferketten sollen zudem durch eine offene Handelspolitik diversifiziert werden, um die europäische Wirtschaftssicherheit zu stärken. Im Fokus stehen dabei das Vorantreiben der Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch mit den USA sollen die Handelsbeziehungen gestärkt werden.

Umwelt

Unter der irischen Ratspräsidentschaft wird der Umweltrat Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa priorisieren, darunter die Überarbeitung der ETS1-Richtlinie, CBAM sowie die Vereinbarung und Finalisierung der verschärften Schutzmechanismen für ETS1 und ETS2. Die Präsidentschaft möchte bei wichtigen UN-Klima- und Umweltverhandlungen eine starke und koordinierte Führung für die EU wahrnehmen, unter anderem bei der COP31. Zudem strebt sie an, den Übergang hin zur Weiterentwicklung einer effektiven Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen und das Europäische Kreislaufwirtschaftsgesetz voranzutreiben. Bis Ende 2026 soll es eine Einigung mit dem Parlament zum Umweltomnibus geben. 

Energie

Im Bereich der Energiepolitik legt die irische Präsidentschaft den Fokus auf erneuerbare und saubere Energie, den Ausbau der Netze sowie Elektrifizierung. Das europäische Netzpaket, Grid Package, soll in der zweiten Jahreshälfte abschließend verhandelt werden und den nächsten Schritt für die grenzüberschreitende Vernetzung und Integration des Energiebinnenmarktes ermöglichen. Der kommende Kommissionsvorschlag zu den Netztarifen und Energiebesteuerung wird prioritär sein, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen Stromsteuern im Vergleich zu anderen Energiebesteuerungen weiter zu senken. Zudem plant die Präsidentschaft einen Rahmen zur Energiesicherheit. Dafür will sie bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) genügend Mittel für energiebezogene Projekte sicherstellen. Eine weitere Priorität liegt auf dem zu erwartenden Vorschlag eines Energieomnibusses, der auf die Vereinfachung von Energieeffizienzvorschriften zu Energieprodukten abzielen soll. 

Digitales & KI

Digital- und KI-Politik gehören zu den irischen Prioritäten im Bereich Wettbewerbsfähigkeit. Konkret sollen insbesondere beim Digital Networks Act und bei den EU Business Wallets Fortschritt erzielt werden. Im Bereich der digitalen Souveränität liegt der Schwerpunkt auf dem Cloud and AI Development Act (CADA). Bei der Cybersicherheit steht die Revision des Cyber Security Act, mit starkem Fokus auf Lieferketten, an prominenter Stelle im Programm. Resilienz soll zudem durch die Vereinfachung von Regeln im Rahmen des Digital-Omnibusses und die Stärkung von Leitlinien für Krisenfälle erfolgen. Weitere Vorhaben betreffen Postdienstleistungen, Satelliten und Tiefseekabel.

Verkehr

In der Verkehrspolitik werden insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz betont. Die Connecting Europe Facility (CEF) soll die Infrastruktur stärken, insbesondere für Wasser- und Lufttransport soll weiterhin an laufenden Strategien und Gesetzen gearbeitet werden. Auch im Verkehr steht Bürokratieabbau auf der Agenda. Weitere Prioritäten sind Dekarbonisierung, hier insbesondere grüne Unternehmensflotten und ETS, Vereinfachungen für Bürger, zum Beispiel durch Passagierrechte und grenzüberschreitende Ticketbuchungen sowie Sicherheit und Resilienz durch Fahrzeugsicherheit, Digitalisierung im Schienenverkehr, Militärische Mobilität.

Forschung & Innovation

Mit Blick auf die europäische Forschungs- und Innovationspolitik möchte die irische Ratspräsidentschaft die zentrale Rolle von Forschung und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt in der EU stärken. Im Fokus stehen dabei die Verhandlungen zum nächsten Forschungsrahmenprogramm FP10 (Nachfolge von Horizon Europe), um Forschung und Innovation weiterhin im Zentrum der EU-Politik zu verankern. Darüber hinaus will die Präsidentschaft die Verhandlungen zum European Innovation Act vorantreiben, um die Innovationsleistung Europas zu verbessern, sowie erste Diskussionen über einen European Research Area (ERA) Act anzustoßen, der die Vollendung eines attraktiven und leistungsfähigen Europäischen Forschungsraums unterstützen soll.