Peter Adrian

Reformen: "Jetzt besteht die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen"

Dass sich die Bundesregierung nun auf ein Reformpaket geeinigt hat, wertet DIHK-Präsident Peter Adrian als Zeichen für Handlungsfähigkeit. Der Funke Mediengruppe sagte er aber auch: "Wenn die Koalition die angekündigten Reformen jetzt nicht zügig umsetzt, wäre das ein Desaster."

Im Interview sprach Adrian über Details aus dem im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmenkatalog – darunter Krankschreibung, Vertragsbefristung, Steuerreform, Krankenversicherung, Altersvorsorge oder Bürokratieabbau –, aber auch über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland allgemein.

Vieles sei zuletzt zerredet worden, bedauerte Adrian. Dadurch sei Vertrauen vor allem auch in der Wirtschaft verloren gegangen. "Jetzt besteht die Chance, dieses Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er. "Aber der Sommer wird entscheidend sein."

Dass die Koalition die großen Reformthemen endlich anpacke, sei positiv. "Bei Rente und Gesundheit werden strukturelle Veränderungen zumindest angegangen." Auch beim Bürokratieabbau sehe er gute Ansätze. "Enttäuscht bin ich dagegen über die Steuerpolitik. Statt Leistungsträger und Unternehmen zu entlasten, werden sie zusätzlich belastet." 

Die Stimmung ist nach wie vor schlecht

Die Stimmung in den Unternehmen bezeichnete der DIHK-Präsident als "nach wie vor schlecht". Immerhin stimme erstmals die Richtung. "Ich glaube, die Bundesregierung hat jetzt die Chance, Wachstumsimpulse zu setzen, wenn die Pläne zusammen mit Ländern und Kommunen umgesetzt werden."

Deutschland verfüge nach wie vor über große Stärken, so Adrian: "Wir haben viele innovative mittelständische Unternehmen, weltmarktführende Hidden Champions und ein hervorragendes System der dualen Berufsausbildung. Unsere Arbeitskräfte sind teuer, aber sie sind auch sehr gut qualifiziert. Das ist international noch immer ein starkes Argument." Als größten Standortnachteil nannte er "ganz klar die hohen Energiekosten". Gerade im Energiebereich brauche es wieder mehr marktwirtschaftliche Strukturen und weniger Detailregulierung, mahnte er. 

Wachstum keine Kür mehr

Adrian erinnerte daran, dass der finanzielle Spielraum des Staates wegen der zunehmenden Verschuldung immer kleiner wird: "Ende des Jahrzehnts werden allein die jährlichen Zinszahlungen des Bundes mehr als 80 Milliarden Euro betragen", warnte er. "Wachstum ist deshalb keine Kür mehr, sondern Voraussetzung dafür, dass Politik überhaupt noch gestalten kann." 

Sie finden das komplette Interview unter anderem im Bezahlangebot der "Berliner Morgenpost".

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Dominik Ohlig

Pressesprecher – Chef vom Dienst