Positive Signale im Stimmungstief

Die Lage schilderte der DIHK-Präsident als schlecht: "Der Worst Case, den erleben wir hier täglich", sagte Adrian. "Der Worst Case ist, dass wir in Deutschland Unternehmen verlieren": Die Betriebe gerieten in Insolvenz, verschwänden "still und unauffällig vom Markt" oder wanderten ins Ausland ab. "Ich glaube, die Geduld ist am Ende", fasste Adrian die Stimmung in der Unternehmerschaft zusammen.

Gleichzeitig sehe er aktuelle Anzeichen dafür, dass die regierenden Parteien den Handlungsbedarf erkannt hätten. So habe der Finanzminister davon gesprochen, "dass wieder mehr gearbeitet werden muss, dass wir weniger Bürokratie brauchen, dass wir die Unternehmen von staatlichen Restriktionen entlasten müssen". Das seien "schon positive Signale".

Schlanker Staat statt Steuererhöhungen 

Ansätzen wie einer Mehrwertsteuererhöhung erteilte er dagegen eine Absage: Eine solche Maßnahme käme "zum falschen Zeitpunkt", warnte der DIHK-Präsident. Stattdessen forderte er vor allem eine Entlastung bei Energie- und Arbeitskosten sowie einen konsequenten Bürokratieabbau. 

Zentral sei eine spürbare Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen, wie ursprünglich zugesagt. Halbherzige oder verzögerte Maßnahmen führten zu Vertrauensverlust und lähmten die Investitionsbereitschaft, so Adrian. Auch bei der Unternehmenssteuer plädierte er für schnelle und deutliche Senkungen statt gestaffelter Entlastungen in der Zukunft.

Um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können, müsse sich der Staat wieder mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. "Es gibt viele Ansätze, mit denen Sie den Staatsapparat kostenmäßig runterfahren, schlanker werden lassen, effizienter werden lassen", so der DIHK-Präsident. "Und dann können wir die ständige Diskussion über Steuererhöhungen zum falschen Zeitpunkt einfach mal sein lassen." 

Den Podcast vom 26. März gibt es zum Nachhören auf der Website von "Politico".