27.05.2026 - „Für die deutsche Wirtschaft wird die Lage immer schwieriger. Die bisher ungelösten strukturellen Probleme, allen voran hohe Kosten für Arbeit und Energie, sowie eine hohe Steuerlast und überbordende Bürokratie zermürben viele Betriebe. Zusätzliche Verunsicherung entsteht durch geopolitische Krisen, Energiepreisschocks und anhaltende Störungen in den Lieferketten. Die Folgen sind deutlich sichtbar: Investitions- und Beschäftigungspläne brechen weiter ein. Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage zeigt, dass die Investitions- und Beschäftigungsabsichten so schwach sind wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr.

Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt und noch vor der Sommerpause das mehrfach angekündigte Reformpaket vorlegt, das den Wirtschaftsstandort Deutschland stabilisiert und eine neue Dynamik entfacht. Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats liefert dafür sinnvolle Ansätze. Neben der Senkung von Energiekosten, steuerlichen Entlastungen und einen konsequenten Bürokratieabbau sollten insbesondere Arbeitszeiten flexibilisiert und Arbeitskosten spürbar gesenkt werden. Steigende Lohnzusatzkosten verteuern Arbeit und Investitionen und wirken zunehmend als Wachstumsbremse. Insofern ist es richtig, dass der Sachverständigenrat vor allem auch Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen anmahnt.

Die Lohnzusatzkosten dürfen nicht weiter steigen. Ohne tiefgreifende Strukturreformen droht eine erhebliche weitere Dynamik bei den Beitragssätzen. Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung und voraussichtlich auch in der Pflegeversicherung ist kontraproduktiv. Sie erhöht die Lohnzusatzkosten zusätzlich und verschiebt das Finanzierungsproblem lediglich innerhalb des Systems. 

Zudem sollte der Bund die Kosten, die sachlich nicht in die Sozialversicherung gehören, nicht weiter auf die Beitragszahler abwälzen. Die Finanzierung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der angekündigte Einstieg des Bundes ist absolut unzureichend und wird zudem durch die Kürzung des Bundeszuschusses konterkariert. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es stattdessen echte Strukturreformen. Dazu gehören deutlich weniger Bürokratie, mehr Effizienz und eine konsequente Digitalisierung in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, um die Kosten nachhaltig zu begrenzen und die Arbeitskosten zu entlasten.

Auch in der Rentenversicherung sind jetzt die Weichen neu zu stellen. Andernfalls drohen weiter steigende Beitragssätze zulasten von Beschäftigten und Unternehmen. Fehlanreize für einen vorzeitigen Renteneintritt – zum Beispiel die Sonderregelungen für langjährig Versicherte – sollten abgeschafft werden. Zudem sollte das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, um das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern angesichts der demografischen Entwicklung zu stabilisieren.“