Porträtfoto Stephan Wernicke

Vorschlag zur "EU Inc." geprägt von neuer Komplexität und Bürokratie

DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke zum Berichtsentwurf für die neue EU-Gesellschaftsform

Am 30. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag "EU Inc." (28. Regime) vorgestellt. Das darin beschriebene harmonisierte Regelwerk soll es Unternehmen ermöglichen, mit einer unkomplizierten Gesellschaftsform auf europäischer Ebene tätig zu sein. Dazu erklärt DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke:

01.07.2026 – "Nur über die Stärkung des EU-Binnenmarktes kann ein wirksamer Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union geleistet werden. Das 28. Regime für Unternehmen, mit der Einführung der 'EU Inc.' als neuer Gesellschaftsform, die einfach, schnell, digital und kostengünstig nach den gleichen Regeln in allen 27 Mitgliedstaaten gegründet werden kann, hat das Potenzial, eine Gründerdynamik im Binnenmarkt auszulösen. 

Der Berichtsentwurf des Rapporteurs des JURI-Ausschusses des Europäischen Parlaments, René Repasi, ist eine in weiten Teilen solide Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Es ist richtig, dass auch dem Parlament vorgeschlagen wird, die Gründungsmöglichkeit ebenso wie insolvenzrechtliche Regeln nicht auf abstrakt definierte "innovative" Unternehmen zu beschränken. 

Aber: Der Bericht ist geprägt von neuer Komplexität und Bürokratie. Die Regulierung der Mitbestimmung zum Beispiel, verbunden mit branchenspezifischen Verboten, lässt sich weder national noch international vermitteln. Sie dient allein Sonderinteressen, die an anderer Stelle zu verhandeln sind. Auch die mögliche Einführung einer sogenannten steward-owned EU Inc. ist systemfremd. Auf diese Weise wird der Vorschlag gezielt überladen und seit Jahrzehnten strittige Themen verhindern den Fortschritt im Binnenmarkt. Damit droht das Scheitern des derzeit einzigen Signals für einen einfacheren Binnenmarkt. Abbau von Komplexität, Verschlankung des Regelwerks, Vertrauen in Unternehmen sind aber überfällig, um Investitionen anzulocken und um langfristig Innovationen in der Union zu fördern."

Relevant im Themenfeld:

Pressekontakt

Schraff, Susanne_test

Susanne Schraff

Pressesprecherin