Screenshot maybrit illner

Wirtschaftspolitik: "Die Schritte sind zu klein"

Reichen die bisherigen Reformen, um die Lage der Betriebe zu verbessern? Im ZDF-Polit-Talk "maybrit illner" diskutierte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov über die wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung und die aus Sicht der Unternehmen weiterhin fehlende Entlastung.

In der Sendung "Land in Not, Merz in Nöten – Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?" vom 30. April machte Melnikov deutlich, unter welch massivem Druck die rund vier Millionen Unternehmen in Deutschland schon seit Jahren stehen. 

Wirtschaftswende zu wenig spürbar

Seit 2019 sei die Volkswirtschaft nicht mehr gewachsen, zugleich belasteten hohe Kosten, lange Verfahren und unsichere Rahmenbedingungen die Betriebe. Die Bundesregierung habe einen Politikwechsel und eine "Wirtschaftswende" angekündigt, erinnerte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin – bislang komme davon aber zu wenig spürbar an. Die Schritte seien angesichts der aktuellen Lage zu klein.

Als zentrales Problem nannte Melnikov ein fehlendes "Mannschaftsspiel" innerhalb der Bundesregierung. Weder der Bundeskanzler noch einzelne Ministerinnen und Minister könnten die wirtschaftlichen Herausforderungen allein lösen. Nötig seien ein klarer Plan, verlässliche Standortbedingungen und ein gemeinsames Vorgehen. Genau dieser langfristige Kurs fehle bislang, was die Unsicherheit für Unternehmen weiter erhöhe.

Ohne Wachstum kein Gestaltungsspielraum

Mit Blick auf Haushalt und Reformdebatten betonte Melnikov, Deutschland müsse wieder stärker auf Wachstum setzen: "Wir müssen mehr erwirtschaften, als wir verteilen." Moderate Wachstumsraten hätten dem Staat in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Spielräume verschaffen können. Ohne ein solches Wachstum fehlten jedoch die finanziellen Grundlagen für politische Gestaltung – auch deshalb reichten die bisherigen Kompromisse nicht aus.

Auch in der Steuerdebatte warb die DIHK-Hauptgeschäftsführerin für eine differenzierte Betrachtung. Bei der Einkommensteuer gehe es nicht nur um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch um viele kleine und mittlere Unternehmen, für die sie faktisch Unternehmenssteuer sei. Beim Thema Erbschaftsteuer mahnte sie, Betriebsvermögen nicht mit privatem Luxus gleichzusetzen: Es gehe um Lkw, Fabrikgelände und Produktionsmittel – und damit um Arbeitsplätze, Investitionen und Unternehmensnachfolge. Nur wenn hier verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen würden, könne sich die wirtschaftliche Lage spürbar verbessern.

Link zur Sendung

DIe vollständige "maybrit illner"-Folge vom 30. April 2026 können Sie hier abrufen:
 "Land in Not, Merz in Nöten – Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?"  
 

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Dominik Ohlig

Pressesprecher – Chef vom Dienst