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Energiedienstleistungsgesetz und verpflichtende Energieaudits

Der Referentenentwurf zum Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen von Ende Januar 2019 sieht – neben kleineren Klarstellungen – Änderungen über die Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits vor. Da die nächste Frist für Unternehmen zum 5. Dezember 2019 greift, ist ein schnelles Gesetzgebungsverfahren geplant.

Der DIHK bewertet die im Referentenentwurf enthaltene Einführung einer Bagatellgrenze für zu einem Energieaudit verpflichtete Unternehmen als sinnvoll. Auch die Höhe einer solchen Mindestgrenze – vorgeschlagen sind 500.000 Kilowattstunden als Summe aller eingesetzten Energieträger – sei angemessen.

Kritisch betrachtet der DIHK hingegen die Meldung aller von der Pflicht zum Energieaudit betroffenen Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand wendet sich der DIHK gegen die geplante umfangreiche Datenerhebung, die dem Gebot der "Datensparsamkeit" widerspreche, zumal keine klaren Aussagen zum Zweck der Datensammlung und möglichen Datenverarbeitung gemacht würden.

Die Aufnahme zusätzlicher Anforderungen an Energieaudits in den Gesetzestext scheint dem DIHK wenig zur Qualitätssteigerung der Audits beizutragen. Die geplanten Änderungen spiegelten bereits bestehende Vorgaben aus der Norm und dem Bafa-Merkblatt wider – es bestehe kein Regelungs-, sondern allenfalls ein Umsetzungsdefizit. Aus diesem Grund sind nach Auffassung des DIHK die vorgeschlagenen, regelmäßigen und fachbezogenen Fortbildungen der Energieauditoren eine sinnvolle Neuerung.

Der DIHK bemängelt die erneut kurze Zeitspanne zwischen der voraussichtlichen Inkraftsetzung der geplanten Gesetzesänderung und der Anfang Dezember 2019 endenden Verpflichtungsperiode für die Durchführung der Energieaudits. Sowohl den betroffenen Unternehmen und Einrichtungen, den im Markt tätigen Dienstleistern als auch der Vollzugsbehörde blieben nur wenige Monate, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Das werde zu einem hohen (Zeit-)Druck, insbesondere aufseiten der externen Auditoren, führen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der vollständigen
"Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen" (PDF, 147.6 kB).