Staatsquote und Wachstumsschwäche

Veronika Grimm, Professorin an der TU Nürnberg und eine der fünf Wirtschaftsweisen, lieferte eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Seit 2017 sei der Beschäftigungszuwachs vor allem im öffentlichen Sektor entstanden – allein bei politischer Führung und zentraler Verwaltung um 24 Prozent. In wissensintensiven Dienstleistungen und KI hingegen gebe es seit 1997 keinen steigenden Beitrag an der Gesamtwertschöpfung mehr. "Wo soll denn das Wachstum herkommen, wenn wir diesen Strukturwandel nicht zulassen?" Grimm forderte einen Wandel von der Misstrauenskultur zur Vertrauenskultur: Leistungsträger in Unternehmen, Wissenschaft und Kommunen bräuchten echte Handlungsspielräume. "Die Leute in den Kommunen haben eigentlich überhaupt keine Handlungsspielräume mehr."

Lars Feld, Direktor des Walter-Eucken-Instituts Freiburg, machte die Schieflage am Staatshaushalt fest: Mit Helmut Kohls Bonmot – "Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent sind wir im Sozialismus" – beschrieb er die aktuelle Lage. Die bisher beschlossenen Reformen seien richtig, aber bei Weitem nicht ausreichend. Das Zeitfenster schließe sich: "Wenn wir das dort sehen werden, ist es schon ziemlich spät" – gemeint ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit als spätes Signal einer strukturellen Investitionsschwäche.

Kapitalallokation und Rentenreform

Jörg Rocholl, Präsident der ESMT Berlin, wies darauf hin, dass Deutschland kein Kapitalmangelproblem, wohl aber ein massives Kapitalallokationsproblem habe: Rund 40 Prozent der Ersparnisse lägen in Sichteinlagen und Sparanlagen mit negativen Realrenditen. Zudem warnte er vor dem Verlust des deutschen AAA-Ratings: "Europa braucht Deutschland als Anker" – ein schwächeres Deutschland bedeute höhere Finanzierungskosten für den gesamten Euroraum.

Arbeitsmarktdynamik und österreichisches Modell

Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, plädierte für ein positives Framing von Jobwechseln: "Wenn man den Arbeitgeber wechselt, lernt man neue Dinge, man lernt neue Menschen kennen." Das österreichische Abfertigungsmodell als Teil der betrieblichen Altersvorsorge – übertragbare Fonds statt betriebsgebundener Ansprüche – zeige, wie Flexibilität und soziale Absicherung vereinbar seien. Die soziale Marktwirtschaft müsse als Ganzes neu gedacht werden: "Wir müssen die soziale Marktwirtschaft insofern auch komplett neu denken, dass wir eben weiterhin das erhalten, was uns so wichtig ist."

Visionen für Junge und kultureller Wandel

Stefan Kolev vom Ludwig-Erhard-Forum stellte eine provokante politische Diagnose: "Diese Republik kann scheitern." Therapieansatz sei ein Fokus auf junge Menschen – das Thema seines im Herbst erscheinenden Buchs "Wohlstand für Junge". Als Vorbild für kulturellen Wandel nannte er Schweden: In 35 Jahren habe das Land eine antikapitalistische Gesellschaft in eine der aktienlastigsten Spargesellschaften der Welt verwandelt – "Das ist die Skandinavisierung des deutschen Sozialstaates." Politisch mahnte er, die sogenannte Demokratie-Reaktionsfalle zu überwinden: die Tendenz von Politikern, statt allgemeiner Regeln immer neue Einzelfallgerechtigkeiten zu schaffen. "Wenn wir nicht dahin zurückkommen, dass wir unsere Gesetze aus der Annahme heraus gestalten, dass jeder Mensch gleichzubehandeln ist, nützt die gesamte Entbürokratisierung nichts."

Anja Prummer (FU Berlin) wies auf einen systemischen Kommunikationsbruch hin: Die Fragmentierung der Medienlandschaft zerstöre den gemeinsamen Koordinationsrahmen für Reformen. Mit provokanter Diagnose: "Die einzige Partei, die auf diese Herausforderung eine Antwort gefunden hat, ist die AfD" – nicht durch Inhalte, sondern durch konsequentes Grassroots-Organizing in Städten und Gemeinden. Ihre Aufforderung an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: "Wir müssen wirklich zu den Leuten hingehen und Glaubwürdigkeit schaffen."

Stefan Kooths vom Kiel-Institut mahnte, den Reformprozess nicht als "Anti-Weihnachten" zu rahmen: "Wir können den Leuten doch nicht erzählen, wir machen jetzt Reformen, damit es uns allen schlechter geht." Überregulierung erzeuge erhebliche Potenzialreserven – eine positive Reformdividende sei bei konsequenter Deregulierung möglich. Das Geflecht aus gut gemeinten Einzelmaßnahmen nannte er das "Gulliver-Syndrom": lauter vernünftige Einzelstränge, die in der Summe lähmen. "Jeder von uns hat eine Hand in der Hosentasche von jemand anderem – das ist die Übersetzung einer Staatsquote von 50 Prozent."

Video

Wenn Sie den vollständigen Wortlaut hören oder sich die die Panel-1-Diskussion komplett ansehen wollen, klicken Sie einfach auf dieses Video: