Silicon Saxony als Blaupause

Peter Bofinger (Universität Würzburg) plädierte für aktive Innovationspolitik: Große Technologiesprünge kämen nicht von allein. Als Kronzeugen nannte er das Dresdner Silicon Saxony. "Das ist ein ganz klares Beispiel, dass einer der Leuchttürme, die wir haben, ganz klar durch Industriepolitik gekommen ist. Ohne die politische Entscheidung von Herrn Biedenkopf wäre das nicht gekommen." Gleichzeitig kritisierte er die verspätete Reaktion auf den Aufstieg Chinas in der Elektromobilität: "Northvolt – 330 Millionen Euro weg. Das hätte man 2018 machen müssen, nicht 2024." Statt Subventionen forderte er staatliche Eigenkapitalbeteiligungen nach dem Vorbild chinesischer Government Guided Funds: zehn Prozent Staatsbeteiligung als Basisfinanzierung für Startups, ohne Staatswirtschaft zu werden.

Sein zentrales Plädoyer: Deutschland brauche eine zentrale KI-Strategie mit einer koordinierenden Institution – ressortübergreifend und ausreichend finanziell ausgestattet. Zum Vergleich: "13 Milliarden Euro jährlich für die Landwirtschaft, eine Milliarde für KI – ob das eine gute Strategie ist, wahrscheinlich eher nicht."

Regulierung statt Förderung

Justus Haucap (DICE, Düsseldorf) stimmte in der Diagnose zu, nicht in der Therapie. Klügere Regulierung und innovativere öffentliche Ausschreibungen seien wichtiger als weitere Fördermilliarden. Das Beispiel Bosch illustriere das Versagen: weltweiter Patentführer beim autonomen Fahren – aber gehindert durch fehlende Testmöglichkeiten in Deutschland. "Wir haben eine richtige Entscheidung getroffen und hindern die Unternehmen dann daran, sie hier auf die Straße zu bringen." Ausschreibungen sollten stärker Innovationsklauseln enthalten und kleineren Unternehmen offenstehen – nach dem Vorbild der Flämischen Regierung.

Entpolitisierte Governance als Schlüssel

Felix Bierbrauer (Universität Köln) betonte, wie schwer Industriepolitik empirisch zu evaluieren sei: Das Gegenteilsszenario fehle immer. Die DARPA [Defense Advanced Research Projects Agency, Forschungs- und Entwicklungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums] zeige aber, wie erfolgreiche Innovationsförderung funktioniere: kleine Teams mit großer Autonomie, klarer Fokus auf den Übergang von Grundlagenforschung zur kommerziellen Anwendung. "Da kann der Staat was Sinnvolles tun – es ist eine entpolitisierte Entscheidung." Als konkreten Vorschlag nannte er ein europäisches DARPA-Äquivalent. "Das Wichtigste ist, dass die Industriepolitik die richtige Governance hat."

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